Besuch des K+S-Werks Werra

FDP HohenrodaFDP KreistagsfraktionFDP KreisverbandK+S28. Juli 2016

  • Schwarz-Grün gefährdet das industrielle Herz Osthessens
  • Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region müssen erhalten bleiben
  • Standortgemeinden bereits mit Haushaltssperren belastet

Am gestrigen Dienstag besuchte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Werk Werra am Standort Hattorf des Düngemittelproduzenten K+S, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation des Unternehmens, das derzeit von Produktionsausfällen und Kurzarbeit getroffen ist, zu informieren. An den Standorten Hattorf und Unterbreizbach sind derzeit 1.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Mit der Werksleitung und dem Betriebsrat diskutierte Lenders die Konsequenzen der Produktionsausfälle sowie genehmigungsrechtliche Probleme bei der Abwasserentsorgung. „Die Lage ist ernst. Die durch die Übergangsgenehmigung erlaubte Menge, die das Unternehmen derzeit versenken darf, ist in wenigen Wochen erschöpft. Wenn nicht endlich die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Unternehmen planungssicher produzieren kann, ist die Zukunft der K+S Werke und seiner Beschäftigten bedroht. Dabei reden wir hier von über 5.000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen allein in den Werken Werra und in Neuhof. Hinzu kommen tausende Beschäftigte in der Region, die bei Zulieferern und Dienstleistern für das Bergbauunternehmen arbeiten.“

Im September 2014 hatten sich das Land Hessen und das Unternehmen K+S auf den Vier-Phasen-Plan verständigt, der zum einen ein Konzept für die Abwasserentsorgung und zum anderen Investitionen des Unternehmens in Höhe von 400 Millionen Euro in den Umweltschutz vorsieht. „Ich nehme Ministerpräsident Volker Bouffier in die Pflicht, nun endlich dafür zu sorgen, dass auch das Land seine an das Unternehmen gemachten Zusagen einhält und die bis 2021 befristete Versenkgenehmigung erteilt. Die Beschäftigten im Werk Werra haben in den letzten Jahren 400 Millionen Euro für die Verbesserung des Umweltschutzes und eine drastische Reduzierung der Abwassermengen erwirtschaftet. In den nächsten Jahren werden noch einmal 400 Millionen Euro investiert, um die Belastungen für die Werra auf ein historisch niedriges Niveau zu reduzieren. Von der Landesregierung, die nun ihren Teil der Abmachung leisten muss, hören wir jedoch immer nur neue Ausreden – allerdings nicht, wann die Produktion wieder aufgenommen werden kann“, so Lenders.

Allein für die in Bau befindliche Kainit-Kristallisation-Flotationsanlage (KKF-Anlage) investierte K+S 165 Millionen Euro. Mit der Anlage wird die Abwassermenge um weitere 1,5 Millionen Kubikmeter bis 2018  gesenkt. „Das ist aktuell die größte Investition in ganz Osthessen und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens. Fast 60 Prozent der Investitionssumme vergibt K+S an Firmen in Nord- und Osthessen. In den letzten fünf Jahren wurden jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro an den hessischen Standorten investiert. Wenn das Land nicht endlich für Planungssicherheit sorgt und seine gemachten Zusagen einhält, wird das alles aufs Spiel gesetzt. Dabei zeigt gerade K+S, wie wirtschaftlicher Erfolg die finanziellen Spielräume dafür schafft, um auch in den Umweltschutz investieren zu können“, erklärte Lenders.

Unterstützt wird Lenders in seinen Forderungen von den Bürgermeistern der Standortgemeinden. Aufgrund der Produktionsausfälle und der deshalb einbrechenden Gewerbesteuerzahlungen in Millionenhöhe, mussten diese bereits Haushaltssperren verhängen. „Wir werden es CDU und Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie mit ihren politischen Spielchen das industrielle Herz Osthessens in Gefahr bringen. Seit mehr als 125 Jahren findet der Kalibergbau hier statt und wir werden zusammen mit den Beschäftigen alles dafür tun, dass auch in Zukunft Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region erhalten bleiben“, so Lenders abschließend.