FDP fordert Gebührensenkung
Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch müssen sinken!
Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat für die nächste Kreistagssitzung im Februar beantragt, dass die Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch vom 1. 1. 2015 dahingehend geändert wird, dass die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschließlich Trichinenuntersuchung je Tier von derzeit 8,20 € pro Tier gesenkt wird.
Der Kreistag hat mit den Stimmen der CDU und der Grünen erst im Juli 2015 die Gebühren von 5,13 € pro Tier auf 8,20 € pro Tier rückwirkend zum 1. 1. 2015 angehoben.
Die FDP-Fraktion besichtigte den Schlachtbetrieb Jillek in Bad Hersfeld, um sich vor Ort über die derzeitigen Auswirkungen der Gebührenerhöhung zu informieren. Die Nachbarkreise, wie Schwalm-Eder, Fulda und Kassel liegen in ihren Gebührenfestsetzungen deutlich geringer. In Fulda kostet die gleiche Leistung des Veterinäramtes 2,28 € pro Tier, im Schlachthof Kassel 4,80 € pro Tier und in Schwalm-Eder-Kreis 4,19 € pro Tier.
Die niedrigen Gebühren in den Nachbarkreisen haben dazu geführt, dass ein regelrechter Schlachttourismus in die benachbarten Kreise stattfindet. Es ist auch denkbar, dass die Tiere bis ins östliche Ausland transportiert werden. Einschließlich der Hin- und Rücktransportkosten liegen die Kosten immer noch deutlich unter den Kosten hier im Kreis. Die Freien Demokraten halten diese Entwicklung für nicht akzeptabel und fordern alle Parteien und Wählergruppen im Kreistag auf, diesen Zustand zu beseitigen und die Gebühren wieder zu senken, damit die Tiere aus der Region auch in der Region bleiben können und nicht kilometerweit transportiert werden müssen. Der Preisdruck für unsere heimischen Betriebe ist enorm und es sollte nicht durch überhöhte Gebühren des Kreises die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.
In anderen Schlachthöfen ist nur ein Tierarzt vor Ort, um die Fleischbeschau durchzuführen, im Kreis Hef.-Rof erfolgt die Beschau durch zwei Personen, was aber nicht erforderlich ist. Die Gebühren können schon dadurch gesenkt werden, dass eben auch in diesem Kreis nur eine Person vor Ort ist, das spart Personalkosten.
Nach Auskunft des Schlachthof-Betreibers, Herrn Jillek, ist es auch möglich, die Geschwindigkeit bei der Beschau zu reduzieren, so dass ausreichend Zeit für die Beschau des Fleisches gegeben ist.