Lullus-Sportpark: SPD spielt falsches Spiel!
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle kritisiert das Verhalten der Mehrheitsfraktion beim „Lullus-Sportpark“ und bewertet dies als parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Vereine und ehrenamtlichen Helfer.
In einer Pressemitteitung wirft die Mehrheitsfraktion der Stadtverwaltung u. a. vor, das Projekt nicht solide geplant zu haben. Desweiteren begrüßen Sie den Beschluss, vorläufig keine Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen
Dazu nimmt FDP-Chef Bernd Böhle Stellung:
Der Vorwurf der Mehrheitsfraktion, dass alles nicht ausgereift und zu Ende geplant sei, ist Unfug und zeugt von gewisser Ahnungslosigkeit.
Das Land Hessen hat in 2011 um die Einreichung von interessanten Sportprojekten geworben. Auf Grundlage der eingereichten Projekte wurde ein Budget an Fördermitteln für die nächsten Jahre im Landeshaushalt veranschlagt.
Die Stadt Bad Hersfeld hat daher unter der Führung von Frau Schmermund und den Vereinen ein Ideenkonzept zusammengestellt und beim Land eingereicht.
In den letzten Monaten hat das Innenministerium die Vorgaben für Förderung der Sportprojekte näher spezifiziert und die internen Kriterien festgelegt.
Die Stadt hat die Wartezeit genutzt, um einen genauen Ablaufplan und ein Betriebskonzept zu erstellen.
Vor zwei Wochen gab es die Rückmeldung vom Ministerium, dass Förderanträge für konkrete Maßnahmen nun gestellt werden können.
Da die Höhe der Fördergelder zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht feststeht, können logischerweise derzeit keine entsprechenden Haushaltsstellen in den Investitionsplan der nächsten Jahre aufgenommen werden.
Die Kritik vom SPD-Ausschussvorsitzenden Thomas Klessa ist haltlos und zeigt die bewusste Unwissenheit der SPD-Führung um die Bürger zu täuschen.
Das Sportpark-Projekt muss Schritt für Schritt geplant werden und entwickelt sich durch die Summe einzelner Maßnahmen, die in den nächsten Jahren entstehen sollen.
Für dieses Jahr sind mit der Fuldabrücke und dem Parkplatz bereits zwei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die der, mit SPD-Mehrheit besetzte, Magistrat zurückgestellt hat.
Für diese Maßnahmen können wir nur eine Förderung erhalten, wenn sie unter dem Titel „Lullus-Sportpark“ laufen und im Haushalt veranschlagt werden. Diese Thematik wurde in mehreren Ausschusssitzungen bereits erläutert.
Hätte Herr Klessa das Thema nicht von der Tagesordnung des Sozialausschusses genommen, so hätten die Stadtverordneten mit dem Fachbereich zunächst sachlich darüber diskutieren können.
Aus Parteitaktik wurde aber den Stadtverordneten die Chance genommen, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen und eine fundierte Meinung zu bilden. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, das Projekt nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen.
Ständig werden Falschinformationen erzeugt, bevor die Sachfragen ausreichend dargelegt wurden. Dies zeugt von keiner verantwortungsvollen Politik von SPD, FWG und Grünen.
Die FDP wird diese Thematik im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder aufgreifen, damit die mühevolle Arbeit von Frau Schmermund und den vielen ehrenamtlichen Helfern aus den Vereinen nicht zunichte gemacht wird!