Schließung des Bürgerservicebüros in Rotenburg mit falschen Zahlen begründet?

FDP Kreistagsfraktion23. September 2016

Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion wurde beantwortet.

Seit dem 01.05.2016 bleibt das Bürgerservicebüro mit KFZ-Zulassung in Rotenburg auf Weisung von Landrat Dr. Koch samstags geschlossen. Mit großer Mehrheit appellierte der Kreistag in seiner Sitzung im Mai an Landrat Dr. Koch, dies wieder zu ändern. Der Landrat ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Das Bürgerservicebüro bleibt geschlossen.

Die Schließung begründete Landrat Dr. Koch damit, dass an Samstagen durchschnittlich nur knapp 10 Verwaltungsvorgänge pro Stunde getätigt würden. Diese Zahl lässt sich verifizieren: Auf 47 geöffnete Samstage fielen im Jahr 2015 1.367 Verwaltungsvorgänge. Bei einer Öffnungszeit von 3 Stunden macht dies 9,7 Verwaltungsvorgänge pro Stunde.

Weiterhin begründete Landrat Dr. Koch die Schließung damit, dass unter der Woche 30-33 Verwaltungsvorgänge pro Stunde getätigt würden, also vermeintlich dreimal so viele wie an Samstagen. Als Antwort auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion werden jedoch ganz andere Zahlen genannt: An insgesamt 300 Öffnungstagen, wurden 16.554 Verwaltungsvorgänge aus dem Bereich der KFZ-Zulassung bearbeitet. Zieht man davon die Samstage ab, kommt man bei einer Öffnungszeit von 43 Stunden pro Woche (werktags) auf gerade einmal 7,0 Verwaltungsvorgänge pro Stunde.

„Die von Landrat Dr. Koch genannte Zahl von 30-33 Verwaltungsvorgänge pro Stunde ist deutlich zu hoch gegriffen.“, sagt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Timo Krause und fragt sich, ob man die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Zahlen beschwichtigen wolle oder sich nur heftigst verrechnet hat. Weiterhin stellt er fest: „Im Jahr 2015 wurden samstags sogar mehr Verwaltungsvorgänge getätigt (9,7 pro Stunde), als unter der Woche (7,0 pro Stunde).“

Die FDP-Kreistagsfraktion fragt sich abschließend, wie Landrat Dr. Koch davon sprechen konnte, dass die Mehrzahl der Verwaltungsvorgänge an Samstagen auf Bürger aus dem Altkreis Hersfeld fällt. Als Antwort auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion wurde nämlich mitgeteilt, dass es gar keine differenzierte Erfassung der Vorgänge nach Altkreis Bad Hersfeld bzw. Rotenburg gab.