10 Tage Hessentag sind nicht Schuld für das Millionen-Chaos!

FDP Kreistagsfraktion29. September 2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Hersfeld-Rotenburg

Böhle: 10 Tage Hessentag sind nicht Schuld für das Millionen-Chaos! – Landrat sollte aufhören, die Schuld auf andere zu schieben!

FDP-Fraktionschef im Kreistag, Bernd Böhle, zeigt auf, dass weder der Hessentag noch die Entscheidungen aus Berlin für das Millionen-Chaos des Klinik-Konzerns gesorgt haben und Landrat Dr. Koch, gemäß seinen eigenen Worten, selbst die politische Verantwortung hierfür zu übernehmen hat.

Am 29.01.2016 sagte Landrat Dr. Koch, dass er, durch den Kauf das seinerzeit privaten HKZ, den Gesundheitsstandort gut aufgestellt sehe und wovon der gesamte Landkreis profitiert. Trotz der starken Bedenken und Warnungen der Freien Demokraten wurden Alternativen zum riskanten 100-Millioen-Kaufgeschäft seinerzeit nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und den Fraktionen wurde seinerzeit auch das schriftliche Kaufinteresse vom RhönKlinikum vorenthalten, weil sich nach den Worten des Landrates bereits „alle einig gewesen sind“. Im Interview mit der Hersfelder Zeitung am 01.09.2018 sagte Landrat Dr. Koch außerdem, dass der Klinik-Konzern in 2019 schwarze Zahlen schreiben werde. Ansonsten würde er die politische Verantwortung dafür übernehmen und nicht mehr erneut als Landrat kandidieren.

Hierzu nimmt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle Stellung:

„Das sind alles sehr opmtimistische Worte gewesen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Sachlage ein völlig anderes Bild gezeichnet hat. So hat der Klinikum-Konzern im Jahr 2018 trotz der 6 Millionen Euro Finanzspritze durch den Landkreis dann noch weitere 2 Millionen Euro Verlust erwirtschaft. Ingesamt also 8 Millionen Euro Verlust. Zu Beginn des Jahres 2019 wurde zudem ein Millionen-Kredit aus dem Kreishaushalt für den Klinik-Konzern bereitgestellt. Eine „Schwarze Null“ ist noch nicht einmal ansatzweise am Horizont zu erkennen. Im Gegenteil. Der Kauf des HKZ ist nun zu einem Fass ohne Boden geworden, mit dem sich der Landkreis leider übernommen hat.

Noch befinden wir uns in einer guten konjunkturellen Lage. Wenn in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Rezession erfolgen wird, dann wird das wacklige Kartenhaus aber schnell auseinanderfallen und unsere Kreisfinzen werden wir nur noch durch einen Verkauf des HKZ wieder stabilisieren können. Die Frage stellt sich nur, ob es tatsächlich dann einen Interessanten hierfür geben wird. Ein ernsthaftes Interesse wird wohl nur dann vorhanden sein, wenn auch unser Bad Hersfelder Klinikum mit verkauft wird. Ein Szenario, vor dem wir bereits vor dem Kauf des HKZ vergeblich gewarnt hatten und es zu verhindern gilt.

Nicht nur die Finanzen sind ein Problem. Viele Pfleger, Ärzte und auch Patienten schilderten uns in den letzten Wochen ihre persönlichen Erlebnisse und Sorgen. Hierbei geht es insbesondere um das schlechte Betriebsklima und dass immer mehr Ärzte das HKZ bereits verlassen. Anstatt jedoch, wie angekündigt, die politische Verantwortung für das Millionen-Chaos des Klinik-Konzerns zu übernehmen, werden von Landrat Dr. Koch stets andere Beteiligte als Schuldige benannt. Erst ist es sein Parteifreund und Gesundheitsminister Jens Spahn, der die Fallpauschalen gekürzt habe und nun versucht er tatsächlich auch noch der Kreisstadt Bad Hersfeld durch die Ausrichtung des Hessentags eine Mitschuld für das Millionen-Desaster zu geben.

Doch das alles sind nur Nebenkriegsschauplätze, die zur Selbstverteidigung des Landrates dienen sollen. Allerdings ist es zu kurz gedacht. Denn das unser Gesundheitssystem Schwachstellen aufweist, wissen wir alle. Es ist nicht neu und war auch bereits vor dem Kauf des HKZ bekannt. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar wieso Landrat Dr. Koch, welcher sich während des Hessentags stets mit in den Vordergrund gestellt hat, nun auf dem Rücken der vielen Helferinnen und Helfer sich rein waschen will. Weder die 10 Tage Hessentag, noch die Entscheidungen aus Berlin tragen die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Situation. Die politische Verantwortung trägt der Landrat selbst.“

Beitragsbild von Pixman (wikipedia)