Aribert Kirch: „TÜV-Monopol ist nicht mehr zeitgemäß“
Fahrschulbesitzer Aribert Kirch aus dem hessischen Alheim ist leidgeprüft, was das Monopol bei den Fahrerlaubnisprüfungen angeht. Im Gespräch berichtet er von den vielen Hürden im Alltag – und wäre froh, wenn mit der Zulassung einer Organisation wie der GTÜ Abhilfe geschaffen werden könnte. Dafür setzt er sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Hessischen Fahrlehrervereinigung ein.
Herr Kirch, warum sind Sie so ein engagierter Kämpfer gegen das Monopol geworden?
In meinem Alltag habe ich immer wieder erfahren, dass Fahrschüler keine Lobby besitzen. So hat der TÜV ohne stichhaltige Begründung einen Standort für die Theorieprüfungen geschlossen, Fahrschüler müssen jetzt Anfahrtswege von teils mehr als 25 Kilometer in Kauf nehmen. Im Falle der Mofa-Fahrerlaubnis bedeutet das für einen 15-Jährigen einen Weg von 50 Kilometern, nur um die Prüfbescheinigung zu bekommen. Viele Fahrschüler können ihre Prüfungen nicht zeitnah ablegen, weil der TÜV nicht genügend Prüfplätze zur Verfügung stellt. Immer wieder passiert es, dass nur halb so viele Prüfungen abgenommen werden, wie wir angemeldet haben. Dann müssen wir die Fahrschüler erneut anmelden und die ganze Prozedur beginnt von vorne. Das geht auf Kosten der Fahrschüler und hindert uns an der Ausübung unseres Berufs. Nur als Monopolist kann sich der TÜV erlauben, seine Kunden wie Bittsteller zu behandeln.
Können Sie Ihre Kritik noch etwas näher erläutern?
Selbstverständlich! Es werden zum Beispiel vom TÜV Regeln zum Nachteil der Fahrschüler aufgestellt, die diese schlucken müssen. Auch wir Fahrlehrer sind mit kleinlichen Vorgaben auf 15 Seiten gegängelt worden. In Thüringen, wo die Dekra – wie in den anderen neuen Bundesländern auch – prüft, reicht aber ein einziges Blatt mit Vorschriften. Dort können auch Prüftermine kurzfristig abgesagt werden und ein anderer Prüfling kann zum Zuge kommen. Bei uns müssen die Fahrschüler in den meisten Fällen trotzdem zahlen. Der TÜV behandelt die Fahrschüler nicht wie Kunden, sondern sieht sie als bequeme Einnahmequelle. Ein weiteres Beispiel für die allgemeine Kundenunfreundlichkeit ist die komplette Abschaffung der Barzahlung. Die meist jugendlichen Fahrschüler müssen stattdessen umständlich erstmal Gutscheine erwerben.
Was können Sie gegen die Willkür des TÜVs tun?
Unser Ziel ist die Zulassung weiterer Organisationen, die die Fahrerlaubnisprüfungen abnehmen dürfen. Bei den Kfz-Untersuchungen nimmt schon lange nicht mehr eine einzelne Organisation allein die Prüfungen ab. Dort sieht man: Der Wettbewerb stärkt die Rechte der Kunden. Das Gesetz zu den Fahrerlaubnisprüfungen stammt aus dem Jahr 1947. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Haben Sie schon etwas erreicht?
Wenn der Fahrschüler zur Prüfung nicht erscheint, sind die Fahrschulen in Hessen heute keine Kostenschuldner des TÜV mehr. Dies ist ein Erfolg der Fahrlehrervereinigung Hessen, den wir zusammen mit unserem Rechtsanwalt Dieter Posch erreicht haben. Mit Posch, der selbst elf Jahre Wirtschafts- und Verkehrsminister in Wiesbaden gewesen ist, hatten wir einen Termin im Ministerium, bei dem auch Vertreter vom TÜV dabei gewesen sind. Das Verkehrsministerium beauftragte daraufhin den Regierungspräsidenten von Darmstadt mit der Überprüfung der Anordnungen des TÜV. Dieser stellte fest, dass die Vorschriften teilweise rechtswidrig waren. Das sogenannte Merkblatt musste danach geändert werden, von ehemals 15 Seiten sind noch zwei Seiten übriggeblieben. Das wichtigste Ergebnis ist, dass bei namentlicher Meldung der Fahrschüler die Fahrschulen nicht mehr als Kostenschuldner dastehen, wenn der Fahrschüler nicht erscheint.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir konnten schon Politiker für das Thema sensibilisieren, Anfragen zum Monopol bei den Fahrerlaubnisprüfungen wurden im Hessischen Landtag sowie im Bundestag gestellt. Hessenweit informieren wir Fahrschulen mithilfe unseres Newsletters, es gab mehrfach Beiträge in Presse und Rundfunk, wir knüpfen Kontakte mit Mitstreitern und machen Entscheidungsträger auf die Probleme aufmerksam. Wir sind der Überzeugung: Das Monopol von TÜV in den alten und Dekra in den neuen Bundesländern gehört auf den Prüfstand. Und dann abgeschafft!
Dieses Interview stammt im Original von dem nachfolgenden Link (GTÜ) und wurde, nach Absprache mit Aribert Kirch, auch an dieser Stelle veröffentlicht: https://www.gtue.blog/einblicke-chancen/fahrlehrer-monopol-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/
