Ausführliches Wahlprogramm der FDP Rotenburg

Liebe Bürgerinnen und Bürger Rotenburgs,

Wir freuen uns, dass Sie sich für unser Wahlprogramm interessieren und dazu unsere Seite besuchen, um sich zu informieren.

Vorab möchte ich Ihnen sagen, warum wir bei der jetzigen Kommunalwahl mit diesem Team antreten.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, sind wir eine relativ junge Truppe aus Parteiangehörigen der FDP und Parteilosen, die sich zusammengefunden haben, um das politische Bestreben in der Stadt mitzugestalten.
Erlauben Sie mir vorab an dieser Stelle dazu einen Vergleich, wie ich es ganz persönlich sehe:
Wie bei einem Fluss der in eine bestimmte Richtung fließt, haben wir nicht vor, diesen aufzuhalten und umzukehren. Vielmehr wollen wir seinen Verlauf verändern und ihn in die, aus unserer Sicht, richtige Richtung lenken.

Was aber meinen wir damit konkret:

Was wir sehen ist, dass unsere Stadt, von der wir glauben, dass sie immernoch zu einer der L(i)ebenswertesten gehört, leider weiterhin in einer Art „Stagnation“ befindet.
Manchmal entsteht bei uns der Eindruck, dass einige Verantwortliche scheinbar immernoch meinen:
„wieso etwas ändern? Es ist doch gut wie es ist. Wir sind doch die „Schöne an der Fulda““.
Wer so denkt, der lebt in unseren Augen in der Vergangenheit.

Wir glauben natürlich auch, dass wir unsere althergebrachten Stärken bewahren müssen, wie zum Beispiel:

– unser Strandfest
– unseren Weihnachtsmarkt
– unseren Fachwerkstil
– unser entspanntes Kleinstadtleben, dass zu Erholung und Entspannung einlädt

aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen.

Wir müssen neue Highlights setzen und uns ein Stück weit wandeln, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Und wir glauben, dass dazu Mut gehört.
Der Mut, Dinge auszuprobieren und (gegebebenfalls) auch festzustellen, dass sie nicht das Richtige waren.

Wir meinen, von Wanderwegen als Highlights zu sprechen, auch wenn sie jetzt premium sind, wird nicht wesentlich dazu beitragen, Menschen/Touristen nach Rotenburg zu locken. Die Wege gehören selbstverständlich zu einem Gesamtangebot dazu und Sie waren in Coronazeiten wichtiger denn je, um „mal rauszukommen“, aber mit Verlaubgesagt: Wanderwege hat jede zweite Gemeinde/Kommune und sind kein Alleinstellungsmerkmal Rotenburgs.

Daher sollten wir neue Ideen entwickeln, welche die Stadt attraktiver bei Auswärtigen/Touristen sowie Einheimischen machen.

Wir müssen dahin kommen, dass Auswärtige sich fragen (natürlich nach Corona): „Es ist Sonntag. Lass uns einen Ausflug machen. Wo wollen wir hin ?“
Dann muss die Antwort lauten:
„Nach Rotenburg! die haben….“

Dazu an dieser Stelle nur mal drei von vielen Beispiele unserer Ideen zur Tourismusförderung:

1. Verkehrsänderung des Steinwegs:
Wir brauchen einen „Familiensteinweg“.
Soll heißen: der Steinweg MUSS (wenn vllt auch nur temporär) zu einer Fußgängerzone werden, damit Familien sich dort gerne und ungestört aufhalten können.
Kaffees/Eisdielen könnten ihre Sitzgelegenheiten erweitern, Läden die Flächen im Steinweg großzügiger nutzen und die Bewohner des Seniorenzentrums sich entspannter, sicherer im Steinweg bewegen.

2. Der Marktplatz:
Der Marktplatz sollte wieder zu einem Präsentationsort für Bürgerinnen und Bürger werden.
Wir wollen dort samstags und sonntags (ab 14 Uhr, um Kirche und Marktgeschehen Rechnung zu tragen) eine Parkerlaubnis für Zweiräder aller Art freigeben, damit man dort quasi „premium“ parken kann.
Natürlich nicht „wild“ und überall, aber an besonderer Stelle.
In diesem Kontext wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, bei der Neuverpachtung des Rathaus-Cafes eine Art Biker-Cafe anzubieten, um diese Zielgruppe verstärkt in die Stadt zu ziehen.
(Möglicherweise mit einem Lockangebot wie 10% auf die Rechnung für Biker oder „der erste Kaffee gratis“ oder Ähnliches. Da ist vieles aus unserer Sicht vorstellbar).

3. Neubetrachtung der Innenstadtbeleuchtung:
Es muss abends ein klareres, helleres Licht unter Nutzung moderner LED-Technik eingesetzt werden, um in den Hauptverbindungsachsen der Stadt eine bessere Atmosphäre bei Dunkelheit zu erzeugen. Damit man sich auch bei Dunkelheit in der Innenstadt sicher und wohl fühlt.
Dies bedeutet natürlich nicht, die historischen Straßenlampen auszutauschen. aber sie doch sinnvoll zu ergänzen.

Tourismus ist zwar der Hauptschwerpunkt, den es anzupacken gilt, jedoch sind uns auch andere Themenbereiche wichtig. Daher hier unsere Positionen zur….

Verkehrssituation:

Wir müssen neben den touristischen Dingen, auch den Verkehr und die Parksituationen in der Innenstadt verändern/verbessern.
Daher begrüßen wir zunächst, dass von dem Konzept das „alte Amtsgerichtsgebäude“ wieder auferstehen zu lassen, Abstand genommen wurde. Einem Gebäude, das keine wesentliche historische Bedeutung für die Stadtgeschichte gehabt hat. Ebenso die, in unseren Augen zweifelhafte, Idee einer Tiefgarage. Das jüngste Hochwasser spricht dabei für sich.

Leider soll nun der Parkplatz lediglich „ertüchtigt/renoviert“ werden. Dies passt in den Kontext des anfangs beschriebenen: „wir lassen im Grunde alles wie es ist. bloß nicht zu stark etwas ändern.“

Dabei sehen wir an dieser Stelle, dem Einfallstor zur Stadt, ein ganz anderes Konzept:

1. Bau eines Parkhauses (Stahlskelettkonstruktion) mit Fachwerkverblendung (als nicht-tragendes, sondern dekoratives) Element.–> Zusätzlich könnte man auf dem obersten Deck eine Art Aussichstsplattform installieren (oder andere Optionen. Wir wären da für Vieles offen).

2. Statt den zwei altbekannten Optionen Ampel oder Kreisel, sollte man auch mal über alternative, innovative Konzepte nachdenken, wie digitale Verkehrszeichen, die je nach Verkehrsstrom variieren könnten. Dies aber an dieser Stelle nur als spontane Idee unsererseits.

3. Neugestaltung der Breitenstraße. Veränderung des Parkkonzeptes und der Angleichung der Fahrbahnhöhe auf Bürgersteigniveau. ( Wir geben zu, diese Idee ist nicht neu, sie ist bereits durch andere angedacht. Aber wir finden sie gut und unterstützen dies. )

ärztliche Versorgung/HKZ:

Die ärztliche Versorgung ist im allgemeinen, im sogenannten ländlichen Raum, ja mittlerweile schwieriger geworden.

1. Anreizprogramm:
Wir meinen, dass es eines Anreizprogramms für junge Ärzte bedarf, die unterstützt werden müssen, um sich für Rotenburg zu entscheiden. Dies könnte beispielsweise durch Kooperation mit freien Räumlichkeiten im HKZ oder im Kreiskrankenhaus geschehen und einem zusätzlichen Angebot von Hausbesuchen, was wiederum ein Vorteil für die Stadtteile wäre, da der Arzt zum Patienten käme und nicht erst der Patient zum Arzt müsste.

2. Zum Thema HKZ ist unsere Position als FDP, wie sie sicher wissen, ganz klar:
Solange dort noch ein Arzt arbeitet, ein Patient versorgt wird, gilt:
– das HKZ muss gerettet und darf nicht als Abschreibungsmasse genutzt werden. Nur damit mehrere Millionen Subventionen nach Bad Hersfeld fließen, um dort ebenfalls für mehrere Millionen einen Anbau und die Modernisierung des Bestandsgebäudes durchzuführen. Und dies letzlich auf Kosten des sog. „Nordkreises“.
Um hierbei zu unterstreichen, dass es andere Wege, wie die reale Option eines Verkaufs an einen privaten Investor gab, verweisen wir gerne an eine Veröffentlichung des Klinikums Bad Hersfeld selbst:

https://www.klinikum-hersfeld-rotenburg.de/landkreis_kommunalisiert_private_klinik.html

Steuern/Finanzen:

Den Rettungsschirm konnte Rotenburg mittlerweile verlassen. Wir sagen aber, dass es richtig war, diesen zu nutzen, um unsere Gemeinde in finanziell sicheres Fahrwasser zu bringen. Auch dass jeder Bürger dafür seinen Beitrag leisten musste, ist aus unserer Sicht unumgänglich gewesen und auch akzeptabel.
Was jedoch nicht akzeptabel ist, dass wir in Hessen weiterhin mit einen der höchsten Hebesätze an Grundsteuer haben und diese Einnahmen als selbstverständlich erachtet werden. Vielmehr gilt es kritisch die Ausgaben zu betrachten und diese „herunterzuschrauben“, um im Gegenzug entweder die Grundsteuer zu senken oder die Straßenbeiträge abzuschaffen.

Stärkung der Stadtteile:

Hierzu ganz konkret das Beispiel Windkraft:

Oberhalb des Haselgrundes gehört kein Windrad hin. Das haben die betroffenen Ortsbeiräte entsprechend gegenüber dem Stadtparlament vorgebracht. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn eine Entscheidung hauptsächlich einen Ortsteil und nicht die Kernstadt betrifft. Andernfalls muss man deutlichst erläutern warum eine Maßnahme stattfinden soll und die Ortsbeiräte bei der Entscheidungsfindung stärker einbeziehen. Unabhängig davon sind wir ebenfalls der Meinung:
In einen Wald gehört kein Windrad. Wir erinnern gern an den unlöschbaren Brand eines Windrades bei Körle.

Abschließendes Statement:

Wir hoffen, Ihnen unsere Ansichten und Gedanken zur Weiterentwicklung der Stadt Rotenburg verständlich gemacht zu haben und Sie damit überzeugen konnten. Wir sagen nicht, dass wir es besser können, das wäre vermessen. Wir sagen aber, dass wir andere, junge, frische Ideen für diese, unsere Stadt haben. Wir können nicht sagen, was wir bereits alles getan haben, da wir wie erwähnt neu sind. Logisch. Aber SIE können sehen und beurteilen, was sich die letzten Jahre in der Stadt getan (oder eben nicht getan) hat. Und ob dies der Weg ist, den SIE gerne für Rotenburgs Zukunft sehen würden.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.

Im Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten

Marcus Weber
FDP Rotenburg an der Fulda