Ausschusssitzung abgebrochen! SPD/FWG/Grüne hinterlassen defizitären Haushalt! “Bürger Augen auf!“

Mit großem Entsetzen kritisiert die FDP-Fraktion die unseriöse Haushaltspolitik von SPD/FWG und Grünen und lehnt deren Schuldenhaushalt ab.

Bei den gestrigen Haushaltsberatungen sorgte die SPD/FWG/Grüne-Fraktion mit der kompromislosen Durchsetzung ihrer Anträge für ein Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 250.000 Euro. Die Sitzung wurde nach 7 Stunden abgebrochen.

Während der Sitzung prüskierte der HFA-Vorsitzende Wennemuth die anderen Fraktionen durch die Aussage, “ man müsse nicht lange diskutieren, denn die Mehrheitsfraktion habe ihre Beschlüsse gefasst.“

„Soviel zum Demokratie- und Toleranzempfinden der Mehrheitsfraktion!“, wundert sich die FDP.

In der Presse behaupteten die gleichen Protagonisten jedoch, das alles leistbar sei und kritisierten die Einsparvorschläge der einzelnen Fachbereiche scharf.

„Wer ein kostenloses Mittagsessen, gebührenfreie Krippenplätze, Erhaltung aller Bürgerhäuser, Grundsteuersenkung und den Ausbau freiwilliger Leistungen will, der muss es gegenfinanzieren können“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.

„Die Deckungsvorschläge der Mehrheitsfraktion sind jedoch weder ausreichend noch seriös finanziert“, ergänzt FDP-Stadtverordneter Frank Berg. „Hier wird weiterhin Geld der zukünftigen Generation ausgegeben, so wie man es jahrelang gewohnt war. Ich kann allen Bürgern nur raten diese Entscheidungen genau zu verfolgen. “

So wurde u.a. der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen spekulativ um 300.000 Euro erhöht, obwohl die Stadt in 2012 sogar einige Ausfälle vermelden musste.

„Wir könnten genauso gut auf einen Lottogewinn hoffen. Mit seriöser Haushaltspolitik hat dies nichts mehr zu tun!“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Diegel.

Außerdem wurde eine Kürzung der Personalkosten in Höhe von 300.000 Euro beantragt, obwohl die Tariflöhne steigen und die Mitarbeiter derzeit einen Berg von Überstunden leisten.

„Dies ist verantwortungslos gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und zeigt die mangelnde Weitsicht von SPD/FWG und Grünen“, fügt Björn Diegel hinzu.

„Insbesondere, dass die Grünen, als ehemalige Opposition, jetzt an dem ‚Weiterso‘ mitmachen, ist erschreckend. Hier wird Politik nicht nach Sachverstand, sondern nach Klientel und mit Polemik gemacht. Tue der Stadt Gutes, sieht anders aus.“, sagt Frank Berg

„Wir fordern von der Mehrheitsfraktion bis zur nächsten HFA-Sitzung Vorschläge, um das vorhandene Defizit zu decken. Schließlich haben sie die Einsparvorschläge der FDP und der anderen Fraktionen bereits abgelehnt!“, fügt Bernd Böhle abschließend hinzu.