Böhle: „Haltlose Beleidigungen der Kreis-CDU bringen uns nicht weiter!“

FDP Kreistagsfraktion6. September 2018

Mit deutlichen Worten reagiert FDP-Kreistagsfraktionschef Bernd Böhle auf die persönlichen Beleidigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Höttl, der ihm u. a. „Wahrnehmungsstörungen“ unterstellt und von eigenen politischen Fehlern ablenkt:

„Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Kreis- und Schulumlage in 2017 von 50,85 % auf insgesamt 51,33 % erhöht wurde. Für 2018 erfolgte eine weitere Erhöhung auf insgesamt 52,32 %. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage ist dabei zwar bei 35,08 geblieben, aber durch die Erhöhung der Schulumlage hat dies dazu geführt, dass z. B. Bad Hersfeld ca. eine halbe Million Euro mehr im Haushalt bereitstellen musste, als wenn der Hebesatz insgesamt gleichgeblieben wäre.

Die Schulumlage ist zwar aufwandsgebunden, allerdings wäre es damals schon rechtlich möglich gewesen, wie z. B. im Schwalm-Eder-Kreis, die allgemeine Kreisumlage zeitgleich zu senken, damit diese riesige Mehrbelastung nicht an die Städte und Gemeinden abgewälzt wird. Das wäre der richtige Schritt gewesen, zumal die CDU in Ihrem Kommunalwahlprogramm sowohl eine Erhöhung der Kreis- als auch der Schulumlage verbindlich ausgeschlossen hatte.

Auch in Sachen Klinikum liegt Herr Höttl falsch, da die FDP sehr wohl Alternativen zum HKZ-Kauf benannt hat. Ich erinnere hierbei an das Kaufinteresse von Seiten des Rhön Klinikums, dessen Schreiben Landrat Dr. Koch, nach eigenen Aussagen, den Fraktionen nicht weitergeleitet hat, da eine große Mehrheit bereits für den HKZ-Kaufplädiert habe. Auch in anderen Politikfeldern haben wir stets Alternativen ins Spiel gebracht, das gilt z. B. für Meeschendorf, wo wir eine neue Trägerschaft vorgeschlagen haben sowie eine kostengünstige Mietlösung (Zuse-Gebäude) statt eines teuren 21-Millionen-Anbaus an das Landratsamt.

Dass Herr Höttl erneut mit Beleidigungen und Verunglimpfungen um sich wirft, anstatt sein eigenes Wahlprogramm zu beachten, ist sicherlich kein guter politischer Stil. Offensichtlich bleibt ihm jedoch nichts anderes übrig, um die politische Pflichtverteidigung für seinen CDU-Landrat vornehmen zu können.

Wir freuen uns jedoch, dass die CDU sich künftig besser vorbereiten und informieren will. Anstatt dafür jedoch mehr Geld vom Steuerzahler in Anspruch zu nehmen, schlagen wir stattdessen vor, dass sie sich in gerade Sachen Finanzpolitik lieber gratis den Rat Ihres Parteikollegen und Finanzministers Dr. Thomas Schäfer einholen sollten, der dem Landrat schriftlich auch angeraten hatte, über die Senkung der Kreisumlage nachzudenken. Sollten danach noch Fragen offen bleiben, so ist im Übrigen auch die FDP bereit mit Ihnen den Haushaltsplan Zeile für Zeile durchzugehen.“