CDU-Wahlkreisabgeordnete Lena Arnoldt blockiert Mittel für Straßenbau
Die CDU-Wahlkreisabgeordnete Lena Arnoldt hat heute im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. „Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Werner David fest. Das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr Volker Bouffier abgerungen hatte, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden. Trotz Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, fehle der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden.
Für die Liberalen sei die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens. „Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können“, erklärte David.
Die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt spreche eine deutliche Sprache. Die CDU-Abgeordnete sei aus reiner Koalitionsräson vor den Grünen eingeknickt und handeln damit gegen das Wohl der Bürger im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Durch ihr Abstimmungsverhalten haben sie verhindert, dass z.B. die Erneuerung der Friedloser Str. in Bad Hersfeld (L3159), die Erneuerung der L 3250 zwischen Iba und Bauhaus und die Deckenerneuerung zwischen Alheim/Sterkelshausen und Alheim/Baumbach (L3253) wie versprochen begonnen werden können.
„Wir als Liberale hätten keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Landesstraßenbau verfügbar gewesen wären. Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, ist hinlänglich bekannt. Doch es ist unfassbar, dass sich jetzt auch die hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum willigen Erfüllungsgehilfen der Grünen machen lassen“, zeigt sich Werner David enttäuscht.
