Es gab Alternativen für das HKZ
Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum HKZ-Kauf
Wir Freien Demokraten haben uns für den Erhalt des Klinikums Hersfeld in kommunaler Hand ausgesprochen. Es ist auch notwendig, dass hier im Kreis Hef.-Rof. eine gewisse medizinische Grundversorgung gewährleistet wird. Das Klinikum Hef. hat im Zuge der Insolvenz des Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) in 2001 einen Anteil von 12,5 % erworben und hatte ein Vetorecht. Es konnte sämtliche Verkaufsverhandlungen des HKZ zu Nichte machen, was den finanzstarken Anbieter Rhön-Klinikum nicht zum Zuge kommen ließ. Auch das finanzielle Angebot des privaten Anbieters an den Kreis von ca. 3,8 Mio € zum Abkauf der Stimmanteile wurde nicht angenommen.
Stattdessen hat das Klinikum Hersfeld, welches zu 100 % dem Kreis gehört, ein Kaufangebot vorgelegt. Die Kaufpreissumme und die zu übernehmenden Restschulden, sowie die Investitionen, die in den kommenden Jahren versprochen wurden, übersteigen nach Kenntnis der FDP die finanzielle Leistungskraft des Klinikums Hef und des Kreises. Das Klinikum Hef. selbst hat Schulden, kann nicht mehr in Bad Hersfeld investieren und der Kreis Hef.-Rof hat Schulden i.H. von 140.194.685 €. Diese setzen sich aus Investitionskrediten i.H. von 63.104.685 € und Kassenkrediten i.H. von 77.000.000 € zusammen, mit denen die Fehlbeträge der letzten 13 Jahre finanziert wurden. Der Kreis hat eine Nettotilgung von 4.400 € pro Jahr, was bedeutet, dass er seine Schulden nicht abbezahlen kann. Und nun kauft er das HKZ zu einem Kostenvolumen von 100 Mio. Euro und will es besser betreiben als das HKZ selbst.
Der Kreis stellt sich in der Öffentlichkeit als der „Retter“ des HKZ dar. Ich bezweifle, dass die Gesellschafter wussten, dass es eine andere Lösung gab. Der Marktpreis für das HKZ wäre sicherlich gestiegen.
Auch die tarifliche Situation für die Mitarbeiter in beiden Kliniken wird sich ändern. Um Personal „billiger“ zu gewinnen, wird nach unserer Einschätzung nur noch in Rotenburg nach Haustarif und nicht nach öffentlichem Tarif eingestellt, um den im öffentlichen Dienst zu zahlenden Zusatzversorgungskassen-Beitrag zu sparen. Das gefährdet den sozialen Frieden in beiden Kliniken.
Für die Bürger dieses Kreises bedeutet der Kauf des HKZ noch mehr Steuern aufzubringen, denn der Kreis finanziert sich durch die Kreis- und Schulumlage, die er von den Städten und Gemeinden erhebt.
Meine Gemeinde Ronshausen muss an den Kreis Hersfeld-Rotenburg jährlich an Kreisumlage 840.755 € und an Schulumlage 387.303 € zahlen. Das sind 1,2 Mio Euro, die die Ronshäuser erst einmal aufbringen müssen.
Inge Bartholomäus,
Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Hef.Rof.
und
Gerhard Pfromm,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
