FDP Alheim informiert
FDP Alheim informiert
Momentan beschäftigen wir uns neben den kommunalen aktuellen Themen auch damit, zu verhindern, dass der Altkreis Rotenburg weiterhin geschwächt wird. Seit Beginn diesen Jahres können Fahrschüler die theoretische Prüfung nicht mehr in Bebra ablegen, auch sie müssen hierzu nach Bad Hersfeld fahren, was wesentlich zeit- und kostenaufwendiger ist. Diese Entscheidung ist eine von vielen Entscheidungen, die die Infrastruktur unseres Altkreises schwächen.
Parteiübergreifend und von vielen Seiten wurde diese Entscheidung des TÜV scharf kritisiert. Kommunen, Bürgermeister, die Vertreter des Kreistages und der Landrat haben versucht, den TÜV zu bewegen, seine Entscheidung zu überdenken. Dies jedoch ohne Erfolg. Wir haben unseren Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders nach Alheim eingeladen und mit ihm über dieses Thema diskutiert. Auch er vertritt die Meinung, dass das Prüfmonopol durch den TÜV nicht mehr zeitgemäß ist. Abgeordneter Lenders hat jetzt diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Unter anderem fragt er, ob es nach Auffassung der Landesregierung im Sinne der Stärkung ländlicher Räume sinnvoll sei, z.B. die Prüfstelle des TÜV in Bad Hersfeld zu zentralisieren und somit das Mittelzentrum Bebra zu schwächen.
Auf welchen rechtlich zulässigen Wegen könnte die Ablegung der theoretischen Führerscheinprüfung in Hessen alternativ zur jetzigen Struktur mit dem Prüfmonopol des TÜV Hessen organisiert werden?
Zur nächsten öffentlichen Sitzung der FDP Alheim am 14. Oktober um 19.00 Uhr im Gänsemarkt laden wir Sie alle recht herzlich ein.
