FDP ist verwundert über plötzliches CDU-Interesse an der Stärkung der lokalen Wirtschaft
Die Stärkung der lokalen Wirtschaft ist, vor allem in diesen Corona-Zeiten, ein wichtiges Anliegen der Freien Demokraten.
„Wir setzen uns daher bereits seit längerer Zeit aktiv für die Stärkung der heimischen Gastronomie ein und unterstützen diese wo es nur geht“, so der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Christian Anschütz.
Mit Verwunderung haben die Freien Demokraten allerdings die Pressemitteilung der CDU zur Kenntnis genommen, in der diese plötzlich auch im Wahlkampfendspurt auf das Thema aufspringen möchten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle dazu: „CDU, SPD und Grüne haben bei den Haushaltsberatungen gegen die Aufstockung des Geldes für das Leerstandsmanagement in der Innenstadt in Höhe von 100.000 Euro gestimmt und 50.000 für ausreichend erachtet, selbst mein Kompromiss-Angebot in Höhe von 70.000 € wurde von den drei Fraktionen abgelehnt, obwohl der Haushaltsausgleich überhaupt nicht gefährdet gewesen wäre. Daher kann die Ernsthaftigkeit hinter dieser Pressemitteilung, wie schon so oft in den letzten Tagen, mal wieder stark anzweifelt werden.“
Der FDP-Stadtverordnete Klaus Wächter ergänzt: „CDU und SPD sollten mal bei Ihren Regierungsvertretern in Berlin anklopfen und denen klar machen, dass es bereits 5 nach 12 ist, wenn im Februar erst Teile der Novemberhilfen ausgezahlt werden.“
„Wir haben in vielen Gesprächen mit den heimischen Gastronomen feststellen können, dass die Lage sehr ernst ist, viele nicht mehr lange durchhalten können und dann leider für immer schließen müssen“, so Christian Anschütz.
„Die politischen Mitbewerber sollten nicht nur im Wahlkampf die Stärkung der heimischen Wirtschaft fordern, sondern auch sinnvolle Anträge dazu in den politischen Gremien unterstützen – selbst dann, wenn der Antrag mal nicht von SPD oder Grünen kommt“, sagt FDP-Stadtverordneter Rolf Malachowski abschließend.
