FDP lehnt Übernahme von sechs Millionen-Defizit für Klinik-Verbund ab!

FDP Kreistagsfraktion10. Dezember 2017

Böhle: „Ein Faß ohne Boden!“

Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert das sechs Millionen-Defizit des Klinik-Verbundes, welches zum Faß ohne Boden wird, lehnt dies ab und fordert transparente Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit.

In der Sitzung am Montag soll der Kreistag eine außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von sechs Millionen Euro zum Ausgleich des Klinik-Defizits verabschieden. Das Geld soll vollständig aus dem Kreishaushalt fließen und durch höhere Schlüsselzuweisungen in gleicher Höhe gedeckt werden.

Hierzu nimmt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle Stellung:

„Das, was hier passiert, das haben wir in der Stadt Bad Hersfeld vor vielen Jahren schon einmal erlebt. Auch damals wurde völlig überstürzt und ohne Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit eine private Klinik übernommen und als Alternativlos dargestellt.

Beim HKZ ist dies nicht anders. Zunächst wird der Kauf des HKZ durch den Landrat als alternativlose Variante dargestellt, um die Gesundheitsversorgung im Landkreis aufrecht zu erhalten. Ein 100 Millionen-Kauf-Angebot der Rhönklinik wird dabei wortlos beiseite geschoben und dessen Eingang erst auf späterer Nachfrage der FDP-Fraktion überhaupt bestätigt. Eine Diskussion über die Vor- und Nachteile konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geführt werden.

Das HKZ wird überstürzt gekauft und den Mitgliedern des Kreistages eine „schwarze Null“ versprochen. Doch die Finanzen sehen deutlich schlechter aus und müssen so immer wieder durch den Kreishaushalt ausgeglichen werden, weshalb weder die Kreisumlage gesenkt werden kann noch das Geld für andere Projekte (z. B. für eine professionellere Wirtschaftsförderung im Landkreis) verwandt werden kann.

Anstatt die Zahlen offen auf den Tisch zu legen, wird in der Beschlussvorlage zudem getrickst. So wird beschrieben, das monatliche Einlagen für das Klinikum von bis zu 500.000 Euro im Monat auskömmlich wären. Im Haushaltsrecht gibt es jedoch einen Grundsatz der Jährlichkeit und keine monatsbezogene Betrachtung. Das Ziel war offenbar, die Zahl von sechs Millionen aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Schließlich ist dies 10 mal so Hoch wie das Festspieldefizit, während die öffentliche Diskussion bisher aber wesentlich kleiner ist.

Der Klinik-Verbund wird immer mehr zu einem Faß ohne Boden und mit ungewissem Ausgang. Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger und womöglich auch das Klinik-Personal, welches in den kommenden Jahren aufgrund des finanziellen Desasters, trotz bisheriger Aussagen, sich auf Rationalisierungen einstellen muss. Und da machen wir nicht mit!

Die FDP hat sich von Anfang an gegen den überstürzten Kauf des HKZ entschieden und wird daher auch am Montag diese Beschlussvorlage ablehnen.“

Titelbild von Uta44, wikipedia