FDP: Straßennamen umwidmen statt ändern!

Gegen die Stimmen der FDP haben die Fraktionen von SPD/Grüne und UBH/Linke im Dezember die Änderung der Straßennamen in der Carl-Peters- und der Lüderitzstraße beschlossen. Ebenso wurde beschlossen die betreffenden Bürger in einer Bürgerversammlung lediglich darüber zu informieren.

„Anstatt die betreffenden Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist eine Farce, eine Bürgerversammlung abzuhalten, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist.“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.

Die FDP-Fraktion hatte bei der Diskussion im Stadtparlament gefordert, dass man vor einer endgültigen Entscheidung zunächst die Meinungen der betreffenden Bürger einholt, da diese letztendlich auch für die Kosten bei der Änderung von Ausweispapieren tragen müssten. Dies wurde jedoch von den besagten Fraktionen abgelehnt.

Außerdem wurde eine Umwidmung der Straßennamen von der FDP ins Gespräch gebracht. So hat man z.B. in Berlin-Wedding und in Bremen die Straße nach einem international anerkannten Bürgerrechtler umbenannt, der ebenfalls Carl-Peters heißt. Dadurch müssten keine Ausweispapiere geändert werden und die Stadt würde den historischen Bedenken zu der Carl-Peters-Straße in Bad Hersfeld ohne großen Aufwand
gerecht werden. Es müsste lediglich ein Informationsschild unter den Straßennamen
angebracht werden. Dies wurde im Stadtparlament ebenfalls abgelehnt, obwohl die Mehrheit der betreffenden Bürger in der Bürgerversammlung dies als einen akzeptablen Kompromiss sieht.

„Wir fordern den Magistrat auf, die Straßennamen umzuwidmen, statt zu ändern!“, sagt Böhle. „Diese Lösung ist für die Bürger vertretbar, die Stadt wird der historischen Vergangenheit gerecht und es gibt keinen Gerichtsprozess wegen entstehender Kosten.“,fasst Bernd Böhle es abschließend zusammen.