FDP verurteilt fortlaufendes Informationsdefizit von Landrat Dr. Koch gegenüber dem Kreistag scharf!
Täglich grüßt das Murmeltier! – FDP verurteilt fortlaufendes Informationsdefizit von Landrat Dr. Koch gegenüber dem Kreistag scharf!
In einer am Dienstag, den 23.02.2021 von Landrat Dr. Koch und den Geschäftsführern des Klinikkonzerns erschienenen Pressemitteilung teilen diese überraschend mit, dass das Hessische Gesundheitsministerium, die Unterstützung der Pläne zur Konzentration der Akutmedizin am Standort Bad Hersfeld zugesichert habe.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für unsere parlamentarische Demokratie, dass Landrat Dr. Koch das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land Hessen erneut zuerst der Presse mitteilt und damit den 61 Abgeordneten bewusst vorenthält, die seit Wochen auf detaillierte Informationen warten.“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.
„Wofür brauchen wir eigentlich den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Kreisausschusses“, wenn der Landrat da nur unwesentliche Kreditaufnahmen umfangreich erläutert, während er die wirklich wichtigen Entscheidungen ausschließlich der Tagespresse übereignet?
Wir Kreistagsabgeordnete sollen ständig den Arm für unzählige Millionen Euro hochheben, während Landrat Dr. Koch detaillierte schriftliche Anfragen grundsätzlich in grade einmal drei Minuten mündlich und schwammig abfertigt. Und jetzt wird drei Wochen vor der Landratswahl und (rein zufällig) direkt einen Tag nach der letzten Sitzung des Kreistages auch noch lapidar per Pressemitteilung verkündet, dass das Gesundheitsministerium seine Pläne unterstütze ohne dabei konkrete Summen und detaillierte Hintergründe zu benennen. Ein kritisches Hinterfragen in der Sitzung des Kreistags wird somit geschickt umgangen.“, so Böhle weiter.
„Täglich grüßt das Murmeltier und bestätigt damit unsere Haltung für einen baldigen Amtswechsel im Landratsamt.“, stellt Böhle abschließend fest.
