FDP will mehr Transparenz in der Thematik um das HKZ von Landrat Dr. Koch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einfordern!
Die FDP Hersfeld-Rotenburg fordert von Landrat Dr. Koch mehr Transparenz rund um die Thematik der Verlagerung des Herz- und Kreislaufzentrums (HKZ) ins Klinikum nach Bad Hersfeld gegenüber den Bürgerinnern und Bürger im Landkreis ein. Da das Gutachten der Firma Curacon laut dem Landrat unter Verschluss für die Öffentlichkeit bleiben muss und nur den Mitgliedern des Kreistags und den Bürgermeistern im Kreis nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel mitgeteilt wurde, setzt die FDP nun auf einen anderen Weg. „Wir haben dem Landrat als Kreistagsfraktion einen Fragenkatalog mit 16 detaillierten Fragen übermittelt und warten nun gespannt auf die Beantwortung in der öffentlichen Kreistagssitzung am kommenden Montag“, so FDP-Kreistagsmitglied Rolf Malachowski.
„Als Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschaftsversammlung des Klink-Konzerns kann Landrat Dr. Koch sich nicht ständig vor einer konkreten Beantwortung drücken und sich auf eine angebliche Verschwiegenheitsklausel im GmbH-Recht berufen. Schließlich ist er nämlich jederzeit auch rechtlich in der Lage, sich die notwendige Legitimation für die Veröffentlichung von Zahlen, Daten, Fakten und Beschlüsse von den ihm unterstehenden Gremien einzuholen. So wie er das offensichtlich wohl auch getan haben müsste, wo er die umfangreichen Pläne zur Umstrukturierung direkt in die Medien gebracht hat, bevor die Kreistagsfraktionen auch nur ansatzweise einmal informiert worden sind“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.
„Durch die Fehlentscheidungen seit der Übernahme des HKZ im Jahr 2015 wird unser Landkreis nach unserer Einschätzung zwischen 150 – 200 Millionen in den nächsten Jahren aufbringen müssen. Dies entspricht fast dem kompletten Kreishaushalt für unsere 120.000 Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich durch steigende Abgaben und Umlagen dies finanziell zu stemmen haben. Daher können die Entscheidungen nicht ohne einen Diskurs in der Bevölkerung und in Abstimmung mit den Bürgerinitiativen gefällt werden“, sagt der Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender Timo Krause. FDP-Kreisvorstandsmitglied Christian Anschütz ergänzt zudem, dass die Thematik auch überregional von besonderem Interesse ist und auch dank des FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün inzwischen im Landtag angekommen ist.
Im Detail werden von der FDP-Kreistagsfraktion Hersfeld-Rotenburg folgende Fragen gestellt:
1.) Im Jahr 2016 wurde der notarielle Kaufvertrag für das Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) in Rotenburg a. d. Fulda abgeschlossen. Ist dieser notarielle Kaufvertrag den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung und den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Bad Hersfeld-Rotenburg gGmbH bekannt gegeben worden?
2.) In einem kürzlichen Leserbrief des Rechtsanwaltes und Notars Harald Ermel, welcher in der HNA und der Hersfelder Zeitung erschienen ist, wurde die Frage aufgeworfen, ob in dem notariellen Kaufvertrag eine Bestandsgarantie für das HKZ festgeschrieben worden ist. Stimmt die Aussage von Herrn Ermel?
3.) Des Weiteren wirft Herr Ermel die Frage auf, ob Investitionen für den Standort HKZ festgeschrieben worden sind und ob Vertragsstrafen in Falle einer diesbezüglichen Untätigkeit vorgesehen sind. Sind dieser Aussagen richtig?
4.) Stimmt es, dass die Geschäftsführer des Klinik-Konzerns eine private Haftungsbefreiung für die getätigten Aussagen und Handlungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung erhalten haben?
5.) Welchen Hintergrund hat die Nichtbeantwortung der Frage nach dem Stand oder der Aufstellung eines Finanzierungs- und Investitionsplans für die Zukunft der Klinikum Bad Hersfeld-Rotenburg gGmbH?
6.) Welche Rolle hat bislang in den Gesprächen und in den Verhandlungen mit dem Land Hessen die Forderung des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Dr. Michael Koch nach einer „Verstaatlichung“ unserer Klinikum Bad Hersfeld-Rotenburg gGmbH gespielt?
7.) In welchem Jahr wurde die Krankenhausfinanzierung, investiver Teil, von Bund und Bundesländern allein auf die Bundesländer übertragen?
8.) Wie hoch sind die kommunalen Anteile des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, bestehend aus Krankenhausumlage, Heimatumlage sowie Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die als Landesinvestitionsmittel dargestellt werden?
9.) Stimmt es, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der vom Bund geleisteten Pauschalen für die Freihaltung von Betten der Klinik-Konzern das voraussichtliche Defizit im Jahresergebnis 2020 signifikant verringern wird? Wie hoch beträgt das voraussichtliche Defizit für 2020? Wie hoch war es davor und wie hoch wird es in den Folgejahren 2021 bis 2025 prognostiziert?
10.) Ist die in der Hersfelder Zeitung und der HNA genannte Zahl von 150 Millionen Euro notwendiger Investitionsmittel für die geplante Umstrukturierung größenordnungsmäßig richtig?
11.) Welche detaillierten Kosten in den Jahren 2021 – 2025 sind zu erwarten und wie hoch sind die jährlichen Summen in den Jahren 2021 – 2025, welcher der Kreistag Hersfeld-Rotenburg künftig an den Klinik-Konzern abführen muss, damit dieser nicht in die Insolvenz geht.
12.) Sind Summen im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2021 bereits berücksichtigt? Welche Auswirkungen auf die Kreisumlage in den Jahren 2021 – 2025 sind zu erwarten bzw. welche weiteren Risiken bestehen?
13.) Wie viele Arbeitsplätze sollen im Rahmen der Umstrukturierung von Rotenburg nach Bad Hersfeld verlagert bzw. abgebaut werden?
14.) Wie wird das Risiko der zu erwartenden Mitarbeiterfluktuation und der damit verbundenen Gefährdung der Betriebsfähigkeit im Falle einer Verlagerung des HKZ nach Bad Hersfeld eingeschätzt und behandelt?
15.) Von verschiedenen Stellen wurde die Bündelung der Kardiologie-/Neurologiestrukturen (z.B. Rückholung Stroke-Unit) und damit der Abbau von Doppelstrukturen am Standort Rotenburg vorgeschlagen. Wie lauten die Berechnungen dazu und welche Bedingungen (Fallzahlen etc.) müssten erfüllt sein, um das HKZ in einen Bereich ohne Verlust zu bringen?
16.) Wie lautet die Risiko-Betrachtung im Detail bezogen auf Nicht-Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen bei einem Neubau in Bad Hersfeld und welche Auswirkungen ergeben sich auf Verluste und Finanzierung?
Beitragsbild von Uta44 (wikipedia)
