FDP will „Wortbruch-Politik“ im Landkreis beenden!
Kreisverband stellt Kreistagsliste mit mehr als 80 Kandidatinnen und Kandidaten auf
„Wir bereiten der Wortbruch-Politik im Landkreis ein Ende!“ – sagt die FDP Hersfeld-Rotenburg und nominiert bei ihrem Kreisparteitag in der gut beheizten Bad Hersfelder Stadthalle mehr als 80 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des neuen Kreistages am 14.03.2021. Einer Wiederwahl von Landrat Dr. Koch erteilen die Freien Demokraten zudem eine deutliche Absage.
Im Vorfeld zu den Wahlen haben die Freien Demokraten zunächst einmal auf die letzten fünf Jahre ihrer Arbeit im Kreistag zurückgeblickt und dabei ihre Erfolge u. a. beim Kampf gegen die von Landrat Dr. Koch ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage oder auch der Rücknahme der Schließung der KFZ-Zulassungsstelle an Samstagen in Rotenburg a. d. Fulda herausgestellt.
„Für uns gibt es keinen Altkreis Hersfeld oder einen Altkreis Rotenburg. Für uns gibt es nur den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in seiner Gesamtheit. Daher sind wir sehr froh, dass wir gleich mit unserem ersten Antrag die vom Landrat vorgesehene Schließung der KFZ-Zulassungsstelle an den Samstagen in Rotenburg a. d. Fulda verhindert haben und somit das gleiche Angebot im Norden und im Süden des Kreises weiterhin besteht.“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Werner David.
Mit drastischen Worten kritisiert die FDP anschließend das desolate Kommunikations- und Krisenmanagement von Landrat Dr. Koch seit dem überstürzten Kauf des privaten Herz- und Kreislaufzentrums (HKZ) im Dezember 2015, wodurch der größte finanzielle und auch gesellschaftliche Schaden für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg seit der Gebietsreform 1972 nun angerichtet worden ist.
„Während viele Städte und Landkreise in ganz Deutschland ihre Krankenhäuser aufgrund fehlender Liquidität und der Unkalkulierbarkeit des Kostenrisikos leider schließen oder verkaufen mussten, so hat Landrat Dr. Koch gemeinsam mit den großen Fraktionen im Kreistag, genau das Gegenteil getan. Trotz aller Warnungen und gegen die Stimmen der FDP wurde das bislang privat geführte HKZ in Rotenburg gekauft, eine schwarze Null versprochen und stattdessen ein finanzieller und auch gesellschaftlicher Scherbenhaufen hinterlassen. Dies alles war nicht alternativlos, doch der Landrat hat das Gesprächsangebot des Rhön Klinikums den Kreistagsmitgliedern verschwiegen, die an einer Übernahme des HKZ interessiert gewesen sind.“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle.
Des Weiteren beanstanden die Freien Demokraten den für 21-Millionen Euro in Auftrag gegebenen Anbau an das Landratsamt an der Friedloser Straße, welcher aufgrund der von der FDP aufgezeigten und kostengünstigeren Alternative im Zuse-Park überhaupt nicht nötig gewesen wäre. Hierzu berichtet die FDP von einer versteckten Budgetüberschreitung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
„Schauen Sie sich einmal die Seite 555 des Haushaltsplans 2021 ganz genau und in Ruhe an, sie werden erkennen, dass die Mehrkosten in Höhe von ca. 1,5 Millionen einfach auf 10 verschiedene Haushaltsstellen verbucht worden sind. Andere Landkreise wie z. B. Fulda erweitern mit viel Geld ihren Schulcampus für ihre Studenten, während wir hier unnötig Beton verbauen“, sagt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Krause.
Große Zustimmung fand hingegen anschließend der Listenvorschlag des Kreisvorstandes für die Wahl des Kreistages am 14.03.2021, der mehr als 80 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst und einstimmig gewählt worden ist. So wurde FDP-Kreisvorsitzender Werner David erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 folgt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle und dahinter dessen Stellvertreter Timo Krause. Auf den Plätzen 4 und 5 kandidieren Marcus Weber, Vorsitzender der FDP Rotenburg/Bebra/Ronshausen sowie der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Rolf Malachowski. Die ersten 10 Listenplätze werden komplettiert von Gerhard Bick, Dr. Stefan Kirschbaum, Christina Wenz, Wolfgang Ehlert und Birgit zum Winkel.
Bezüglich einer möglichen Unterstützung eines Kandidaten für die anstehende Landratswahl werden sich die Freien Demokraten erst äußern, wenn alle Kandidaten feststehen. Aber einer Wiederwahl von Landrat Dr. Koch erteilt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle bereits jetzt eine klare Absage.
„Würden Sie denn jemanden wählen, der selbst sein politisches Schicksal stets vom Erfolg des Klinikum-Verbundes abhängig gemacht hat und nach dem Scheitern nun gewissenlos sein Wort bricht? Ich jedenfalls nicht.“, sagt Böhle hierzu und betont in diesem Zusammenhang auch, dass es gerade auf kommunaler Ebene für einen Amtsträger unabdingbar ist, glaubwürdig zu sein und vertrauensvoll mit den politischen Fraktionen zusammenzuarbeiten.“
„Wir wollen die alternativlose Wortbruch-Politik beenden und das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis erarbeiten. Dafür stehen wir mit mehr als 80 Kandidatinnen und Kandidaten ein und werden in den kommenden Wochen hierzu unsere Ideen und Alternativen detailliert aufzeigen.“, sagt FDP-Spitzenkandidat Werner David abschließend.