FDP zur KOMPASS-Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne
„Eine schallende Ohrfeige und gänzliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger“
Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP-Stadtverordnetenfraktion auf die weiterhin bestehende Ablehnung von SPD, CDU und Grünen zur Einführung des KOMPASS -Präventionsprogramms in Bad Hersfeld, welches von Polizeipräsident Voss kürzlich in einem Interview erneut ins Spiel gebracht worden ist sowie der gänzlichen Ignoranz gegenüber dem Stadtmarketingverein sowie den Sorgen vieler Bürger in unserer Stadt.
„Die allgemeingültigen Phrasen des SPD-Vorsitzenden Vollmar, dass man die Sicherheitslage nur durch mehr Polizeipräsenz in den dunklen Bereichen verbessern könne, deren Einsatz jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegt, zeigen wieder einmal mehr, wie wenig man sich in seiner Fraktion offensichtlich mit dem KOMPASS -Programm beschäftigt hat.“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.
„Denn Innenmister Beuth (CDU) hat bereits im Juli 2021 klar und deutlich beschrieben, dass genau dies doch ein zentraler Baustein des KOMPASS-Programms ist. So sollen im Rahmen des Programms die wichtigen Erkenntnisse aus Bürgerbefragungen zum Sicherheitsgefühl in der Kommune die operative Polizeiarbeit mitbestimmen. Das bedeutet, dort wo sich Bürger nicht sicher fühlen, wird die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. Aber auch weitere Maßnahmen, wie z. B. stärkere Beleuchtung bestimmter Bereiche, um Angsträume zu minimieren und den Bürgern ein sicheres Gefühl zu vermitteln sollen regelmäßig in einem Präventionsrat mit allen Sicherheitsexperten abgestimmt werden.“, führt Bernd Böhle weiter aus.
„Undurchsichtig erscheint daher auch die Rolle der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit, deren konsequente Ablehnung des Programms ihrer eigenen Landesregierung einen großen Bärendienst erweist.“, sagt FDP-Stadtverordneter Björn Diegel.
„Es ist schon sehr seltsam, dass ausgerechnet die FDP auf die Erfolge eines von CDU und Grünen auf Landesebene imitierten Projektes hinweisen muss, während deren Parteifreunde vor Ort es als unsinnig erachten. Dass CDU-Fraktionschef Rey zumindest das Gespräch wieder aufnehmen will, zeigt jedoch auf, dass noch Hoffnung auf Einsicht bestehen könnte.“, ergänzt FDP-Stadtverordneter Frank Berg.
„Die Aussage der Grünen-Vorsitzenden Zietz hingegen zeigt die gänzliche Ignoranz gegenüber den Sorgen vieler Bürger in unserer Stadt auf, die man nicht einfach mit dem Hinweis auf irgendwelche Sicherheitsstatistiken kleinreden sollte.“, sagt FDP-Stadtverordneter Rolf Malachowski.
„Es ist gut, dass auch der Stadtmarketingverein sich auf seiner Jahreshauptversammlung das Thema „Sicherheit in Bad Hersfeld“ ganz oben auf die Fahne geschrieben hat, weil es insbesondere eine Vielzahl an Frauen in den einzelnen Geschäften in unserer Innenstadt gibt, die in den dunklen Abendstunden den Laden alleine abschließen und anschließend mit einem mulmigem Gefühl nach Hause laufen müssen.“ führt er weiter aus.
„Dass Frau Zietz diese Fakten völlig verkennt und zudem dem Stadtmarketingverein noch vorwirft, dass man durch dessen klare Positionierung zu diesem wichtigen Thema, den Handelsstandort Bad Hersfeld schwächen würde, ist eine schallende Ohrfeige für alle Geschäftsinhaber, die sich ebenso wie auch die FDP, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen.“, sagt Bernd Böhle.
„All denjenigen, die die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genug nehmen und diese lediglich als Wahlkampf einleitende Floskeln ansehen, denen sollte man die Führung unserer Stadt nicht anvertrauen.“, fügt er abschließend noch hinzu.
Fotos: Christian Anschütz und Bernd Böhle
