FDP zur Vitalisklinik: Keine Bürgschaft, bevor die Hausaufgaben nicht erledigt sind!

Die FDP-Fraktion fordert vom Vitalis-Geschäftsführer Saal einen konkreten Zukunftsplan der Klinik bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung. Andernfalls wird die FDP geschlossen gegen die beantragte Bürgschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Herbst 2011 einstimmig die Ausgründung der Vitalisklinik aus den Wirtschaftsbetrieben beschlossen. Dadurch soll die Klinik attraktiver für Investoren werden, mit denen man gemeinsam größere Chancen hätte, die Klinik auf stabile Füße zu stellen. Sollte dieser Weg gelingen, wäre dies gut für den Erhalt der Arbeitsplätze, als auch für die finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts.

„Es wurde beschlossen, dass der Geschäftsführer Saal die Stadtverordneten regelmäßig über die Schritte der Ausgründung informiert. Seit einem dreiviertel Jahr ist jedoch überhaupt nichts passiert“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. „Stattdessen werden immer wieder neue Defizite bekannt, die unser Vertrauen in die Geschäftsführung weiter schmälern. Und das, obwohl die Belegbetten laut Herrn Saal sogar besser ausgelastet seien als bisher.“

Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt eine Bürgschaft für die Klinik aufgenommen. Nun wird eine weitere in Höhe von 3,5 Millionen Euro beantragt. „Da die Anfrage der FDP zur Entwicklung der Klinik bisher nicht beantwortet wird, ist nicht nachvollziehbar, ob weitere negative Überraschungen zu erwarten sind, sagt FDP-Stadtverordneter Björn Diegel.“

„Wir warten auf den Ausgliederungsplan und auf ein konkretes Zukunftskonzept des Geschäftsführers“, sagt FDP-Stadtverordneter Frank Berg. „Denn sonst gehen wir das Risiko ein, mehrere Millionen Euro in eine Klinik zu investieren, die später frisch saniert für wenig Geld verkauft wird, da man feststellt, dass sie nicht unterhalten werden kann. Dies sollte auch im Interesse der Mitarbeiter sein.“

„Wir erwarten, dass der Geschäftsführer seine Hausaufgaben bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung erledigt hat. Ansonsten wird die FDP die Bürgschaft für die
Vitalisklinik geschlossen ablehnen“, stellt FDP-Chef Bernd Böhle unmissverständlich klar.