FDP zur Vitalisklinik: Stadtverordnete bleiben weiter im Dunkeln!
Wichtige Informationen zur Vitalisklinik werden weiter verschwiegen. Die FDP-Fraktion bewertet die gestrige Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses als „Farce“ und fordert von Vitalis-Geschäftsführer Hans-Wilhelm Saal erneut Aufklärung.
Die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde einberufen, um alle
notwendigen Fragen über die Entwicklung der Vitalisklinik klären zu können. Denn nur so ist es den Stadtverordneten überhaupt möglich, über eine Millionen-Bürgschaft für die Klinik zu entscheiden.
Dies wurde letzte Woche von den Ausschussmitgliedern vereinbart und niemand äußerte Bedenken. Allerdings wurde die Beantwortung der Fragen von der Mehrheitsfraktion nun blockiert und es wurde behauptet, dass diese nicht ohne Magistratsbeschluss freigegeben
werden könnten.
„Wer jetzt auf einmal behauptet, dass dies rechtlich nicht möglich sei, der hat ganz offensichtlich etwas zu verbergen oder will Zeit gewinnen“, sagt FDP-Fraktionschef Bernd Böhle und vermutet, dass Saals Antworten auf die Fragen der FDP nicht im vollem Umfang vorlagen.
„Merkwürdig ist auch die Tatsache, dass der Geschäftsführer Saal im Vorfeld bereits genau
die Informationen an den Ausschussvorsitzenden Wennemuth übergeben hat, die nun den anderen Ausschussmitgliedern vorenthalten worden sind. Wer rechtliche Bedenken anführt, darf nicht mit zweierlei Maß messen!“, fügt FDP-Stadtverordneter Daniel Knauff hinzu.
Die Sondersitzung wurde allmählich zur „Farce“, als der Geschäftsführer Saal kurzzeitig den Vortrag eines Redners mit Informationen anreicherte, die keiner der Ausschussmitglieder kennen durfte. Dies sorgte für starke Empörung bei der FDP. Der Beschluss über die Bürgschaft musste erneut vertagt werden, weil unter diesen Voraussetzungen kein Stadtverordneter eine Entscheidung treffen kann.
„Die FDP fordert die zuständigen Gremien nun dazu auf, dem Geschäftsführer Saal eine uneingeschränkte Informationspflicht gegenüber den Ausschussmitgliedern aufzuerlegen. Denn nur so können wir feststellen, wie es tatsächlich um die Vitalisklinik steht und ob der Geschäftsführer seinen Laden überhaupt im Griff hat.“, sagen Bernd Böhle und Daniel Knauff abschließend.