Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt ist problematisch

FDP Kreisverband17. November 2015

Die FDP Hersfeld-Rotenburg betrachtet die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen mitten in der Innenstadt von Bad Hersfeld als problematisch und zeigt sich verwundert, weshalb alternative Standorte zum ehemaligen Herkules-Markt nicht weiter verfolgt worden sind.

Dies besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich hier um so genannte „Überfüll“-Flüchtlinge handelt, die aus Österreich und Bayern unregistriert bei uns eintreffen, bevor sie in ein Erstaufnahmelager wie z. B. in Rotenburg a. d. Fulda weitergeleitet werden.

Die Freien Demokraten in Hersfeld-Rotenburg bekennen sich zur humanitären Verantwortung unseres Landkreises zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ebenso lobt die FDP hierzu die großartige Leistung der vielen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern, sowie den freiwilligen Rettungskräften, die Tag und Nacht im Einsatz sind.

Das Krisenmanagement des Landkreises Hersfeld-Rotenburg in der Flüchtlingspolitik sehen die Freien Demokraten jedoch sehr kritisch. So hält die FDP eine zentrale Unterbringung von mehreren Hundert Flüchtlingen mitten in der Bad Hersfelder Innenstadt für äußerst problematisch.

Auf der einen Seite führt dies zu weiteren Ängsten der Anwohner und Geschäftstreibenden, die bereits jetzt schon die Sorge haben, abends sicher durch die Breitenstraße und die weitere Innenstadt gehen zu können. Auf der anderen Seite wird eine Umstrukturierung des von der Stadt Bad Hersfeld ausgewiesenen Sanierungsgebietes für unabsehbare Zeit auf Eis gelegt.

Die Folgen der verfehlten CDU-Politik auf Bundes- und Landesebene zeigen sich nun auch in unserem Landkreis. Bereits vor knapp einem Jahr, regte FDP-Kreisvorsitzender Werner David im Landratswahlkampf an, sich auf die dramatische Flüchtlings-Situation vor Ort rechtzeitig und angemessen vorzubereiten und eine „Task Force“ auf die Beine zu stellen.

Anstatt der nun kurzfristig vorgenommenen Anmietung des ehemaligen Herkules-Marktes, hätten so rechtzeitig alternative Standorte außerhalb der Innenstadt in Betracht gezogen werden können.

Die aktuellen Herausforderungen können momentan und zukünftig nur durch das beherzte und starke ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung gestemmt werden.

Daher ist es vor allem die Pflicht der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung, die Kommunen rechtzeitig und umfassend über die in den nächsten Monaten zu erwartenden Flüchtlingszahlen zu informieren. Denn nur so, können ganzheitliche Lösungsansätze entwickelt werden, ohne kurzfristig über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden zu müssen.