Gegendarstellung der FDP zu den Aussagen des Landrates Dr. Koch

FDP KreistagsfraktionFDP Kreisverband21. Dezember 2017

Am 21. Dezember 2017 wurde in einem Interview von Landrat Dr. Koch in der Hersfelder Zeitung und der HNA von ihm behauptet, dass „Herr Böhle das kleine Einmaleins des Haushaltsausgleichs nicht verstehen würde“ und reagierte damit auf den Vorwurf der FDP bezüglich Tricksereien in der Beschlussvorlage zum Klinik-Verbund.

Hierzu nimmt FDP-Vorsitzender Bernd Böhle Stellung und weist die Aussagen von Landrat Dr. Koch entschieden zurück:

„Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Landrat Dr. Koch in einer bisher sachlich geführten Diskussion mit berechtigten Fragen unsererseits erneut mit persönlichen Herabwürdigungen reagiert, anstatt sich mit einem dem Amt des Landrates angemessenen Umgangston zu äußern.

Die Bewertung der Aussage des Landrates, ob ich persönlich das „kleine Einmaleins des Haushaltsausgleichs“ insbesondere im Hinblick auf meine Tätigkeit als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in Bad Hersfeld und dem vor kurzem erst mit großer Mehrheit beschlossenen ausgeglichenen Haushalts, verstehe oder nicht, dass überlasse ich bewusst unseren Bürgerinnen und Bürgern als Souverän.

Fakt ist jedoch, dass in der Beschlussvorlage des Kreissausschusses geschrieben wurde, dass aus heutiger Sicht monatliche Einlagen für den Klinik-Verbund in Höhe von 500.000 € auskömmlich wären. Hierzu habe ich gesagt, dass dies ein Trick ist, um die Zahl von sechs Millionen Euro jährlich aus der Diskussion herauszuhalten. Schließlich gibt es einen Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit (§94 Abs. 3 HGO i. V. mit §52 HKO) und keine monatsbezogene Betrachtung.

Daran ändert auch die Aussage von Landrat Dr. Koch nichts, dass der Landkreis Zuweisungen vom Land nur sukzessive erhält und diese dann abführt. Wenn man dieser Argumentation des Landrates folgt, dann müssten wir im Haushaltsplan z. B. dann auch künftig nicht mehr die jährlichen Personalkosten veranschlagen, sondern nur noch die einzelnen Beträge, die in regelmäßigen Abständen (monatlich) an die Mitarbeiter gezahlt werden. Doch auch hier werden ja die jährlichen Gesamtkosten veranschlagt.

Unabhängig von der Frage, welcher Fachbegriff (Defizit ja oder nein?) aus Sicht des Landrates nun als richtig gelten soll, stellt die FDP fest, dass die bisher nicht eingeplante Zahlung des Landkreises an den Klinik-Verbund bei sechs Millionen Euro liegt, so wie es auch die Hersfelder Zeitung und die HNA in ihrer Berichterstattung bereits korrekt beschrieben haben.

Daher wünschen wir Herrn Landrat Dr. Koch ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffen, dass der von ihm eingeschlagene Weg dann auch tatsächlich den versprochenen Erfolg für unseren Landkreis mit sich bringt.“

Beitragsbild von 2micha, wikipedia