Gemeinsame PM von CDU, FDP, Grüne/NBL, UBH und FWG/Linke zum Thema Parkgebühren

FDP Bad Hersfeld10. April 2018

Mehrheit entscheidet für die Bürger

Fraktionsübergreifende Einigkeit – Die Fraktionen von CDU, FDP, Grüne/NBL, UBH und FWG/Linke haben in den letzten Wochen aktiv an der Erstellung einer neuen Parkgebührensatzung gearbeitet, die nun moderate Anpassungen für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Mit großer Mehrheit sollen diese am 03. Mai 2018 beschlossen werden.

Um den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, hat der Haupt- und Finanzausschuss der Kreisstadt Bad Hersfeld bereits in seiner letzten Sitzung am 15. März 2018 festgelegt, dass die aktuelle Parkgebührenordnung, auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate, durch die einzelnen Fraktionen noch einmal überprüft werden soll.

Allen Fraktionen wurde daher die Möglichkeit gegeben, bis zum 23. März 2018 konkrete Veränderungsvorschläge einzureichen, damit die Stadtverwaltung bis zum nächsten Sitzungszug eine entsprechende Vorlage erarbeiten kann.

Entsprechende Vorschläge wurden hierbei von den Fraktionen der CDU, FDP, Grüne/NBL, UBH und der FWG/Linke fristgemäß eingereicht. Diese Vorschläge wurden anschließend mit der Stadtverwaltung besprochen und dabei sind nun folgende konkreten Veränderungen einvernehmlich erarbeitet worden:

1.Die Parkgebühren am Markt sollen für die ersten beiden Stunden von 3,50 € auf 2,00 € gesenkt werden (0,50 € pro ½ Stunde).

2.Außerhalb der Festspielsaison soll für das Parken am Marktplatz in den Abendstunden (18 Uhr – 21 Uhr) lediglich eine Gebühr von 1 € erhoben, die sich somit den Gebühren der Parkhäuser in diesem Zeitraum angleicht.

3.In der „Knottengasse“ soll zukünftig nur noch eine Tageshöchstgebühr von 2,00 € erhoben werden. Im Einsatz befindliche Dienstfahrzeuge der Feuerwehr bleiben kostenfrei.

„Hier ist ein guter Konsens entstanden, welcher den Bürgerinnen und Bürgern und den Geschäftstreibenden einerseits entgegenkommt, aber gleichzeitig auch die Auswirkungen für die Stadt im Hinblick auf eine geordnete Verkehrsführung berücksichtigt.“, sind sich die beteiligten Fraktionsvorsitzenden Andreas Rey (CDU), Bernd Böhle (FDP), Andrea Zietz (Grüne/NBL), Hans-Jürgen Schülbe (UBH) und Jürgen Richter (FWG/Linke) einig.

„Diese Änderungen sind nach einer Vielzahl an fraktionsübergreifenden Gesprächen und Treffen mit einzelnen Bürgern und Geschäftstreibenden entstanden, welche bereits positiven Anklang gefunden haben.“, sagen die Fraktionsvorsitzenden außerdem.

Die Änderungen sollen nun zunächst am 26. April 2018 im Haupt- und Finanzausschuss und am 03. Mai 2018 final in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Da die beteiligten fünf Fraktionen insgesamt 25 von 39 Stadtverordneten abbilden, ist hierbei mit einer großen Mehrheit zu rechnen.