Gute Arbeit unserer GmbHs und Senkung der Kreisumlage zahlen sich aus – ein Haushalt mit liberaler Handschrift!
Die FDP begrüßt die Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses für den Haushalt 2019, der eine deutlich liberale Handschrift trägt. Durch die gute Arbeit unserer städtischen GmbHs und die endlich erfolgte Senkung der Kreisumlage, für die sich die FDP auch im Kreistag vehement eingesetzt hat, konnten sämtliche Gebührenerhöhungen vermieden werden.
Gleich zu Beginn der Haushaltsberatung hat HFA-Vorsitzender Bernd Böhle (FDP) den Deckungsvorschlag in Höhe von 611.000 € für die Beibehaltung der bisherigen Kita-Gebühren eingebracht, der mit großer Mehrheit der Mitglieder angenommen worden ist. Die Deckung erfolgt durch die bisher nicht berücksichtigte höhere Landeszuweisung (290.000 €), die gestiegene Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe GmbH (200.000 €), die außerplanmäßige Senkung der Kreisumlage um 0,22 Punkte (103.000 €) und insgesamt 18.000 € an stillen Reserven kleinerer Haushaltsstellen.
„In den Vorgesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden hat sich herauskristallisiert, dass die Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze als ein wichtiges Anliegen angesehen wird. Daher bin ich sehr froh, dass wir dies durch die gute Arbeit unserer städtischen GmbHs und die endlich erfolgte Senkung der Kreisumlage nun gemeinsam erreichen konnten“, sagt Bernd Böhle.
Deutliche Kritik äußerten die Freien Demokraten jedoch an der Antragswillkür mancher Fraktionen beim Thema Vereinsförderung. So wurde einem Kulturverein der Zuschuss von 55.000 auf 60.000 Euro mal wieder erhöht, obwohl dieser ohnehin schon deutlich mehr als jeder andere Verein bekommt. „Mit den 5.000 Euro Geld hätte man die Jugendarbeit vieler anderer Vereine stattdessen fördern können.“, sagt FDP-Stadtverordneter Rolf Malachowski.
„Es darf nicht sein, dass die Zuschüsse für einzelne Vereine Jahr für Jahr willkürlich und subjektiv durch die Politik erhöht oder gesenkt werden. Stattdessen sollten die Ausschüsse für Kultur und für Soziales endlich verbindliche Richtlinien erarbeiten, an die alle Beteiligten dann gebunden sind. Die bisherige Praxis sorgt für Unmut und verletzt das Vertrauen vieler ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, stellt Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle fest.
Mit dem Gesamtergebnis ist die FDP dennoch zufrieden. „Wir haben einen Haushalt, der eine deutlich liberale Handschrift trägt. Wir investieren in die frühkindliche Bildung, wir stärken mit den Festspielen die Kultur und Wirtschaft im gesamten Landkreis, haben eine hauptamtliche Stelle für einen Stadtbrandinspektoren geschaffen und machen Bad Hersfeld mit Smart-City wettbewerbsfähig für die digital vernetzte Zukunft.“, fasst Bernd Böhle die Ergebnisse zusammen.
„Wir leisten viel und haben eine Menge zu bieten. Dies gilt es gemeinsam auch beim Hessen-Tag 2019 herauszustellen und somit sowohl Unternehmen als auch Familien für unsere Heimatstadt zu begeistern.“, so das Fazit der FDP-Stadtverordnetenfraktion.
