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FDP unterstützt „Smart City“!

Eine nachhaltige Zukunftsinvestition mit Ertragsgarantie – so lautet das Fazit der FDP zum Projekt „Smart City”. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Budgetfreigabe durch den HFA und zeigt sich über die unbegründete Ablehnung von SPD und Grünen/NBL äußerst erstaunt.

Mit den Stimmen von CDU, FDP, UBH und FWG/Linke hat der Haupt-und Finanzausschuss am Donnerstag den Haushaltssperrvermerk für das Projekt „Smart City“ in Höhe von 200.000 € aufgehoben. Gegen den Antrag stimmten die Mitglieder von SPD und Grünen/NBL.

Ziel des Projektes „Smart City“ ist die „intelligente“ Steuerung städtischer Systeme. Wie lässt sich der Verkehr so steuern, dass man schnellstmöglich von A nach B kommt? Wie kann man aus städtischem Abfall Energie erzeugen? Und wie kann die Stadt insgesamt weniger Ressourcen verbrauchen ohne Einschränkungen für den Verbraucher? All diese Fragen sollen durch „Smart City“ gelöst werden.

Bad Hersfeld kann als Pilotstadt für viele dieser „Smart-City“-Lösungen fungieren und hierdurch wesentliche Erträge für den städtischen Haushalt zukünftig erhalten. Dies funktioniert beispielsweise durch den Verkauf von Lizenzen und der Einbindung der Wirtschaft. Insbesondere ist hierbei die Automobilbranche zu nennen, welche für die Umsetzung von Projekten, wie z. B. „autonomes Fahren“ verlässliche Daten benötigt, die Bad Hersfeld anbieten kann.

Zur Entwicklung sind, wie bei jedem anderen Projekt auch, zunächst Investitionskosten notwendig. Bei „Smart City“ belaufen sich diese im Bereich von 150.000 € – 200.000 €, welche innerhalb von vier Jahren aber vollständig amortisiert werden sollen. Eine Garantie für die Amortisation soll zudem vertraglich geregelt werden.

Vor diesen Hintergrund hält es die FDP für völlig unverständlich, weshalb sich SPD und Grüne/NBL unbegründet gegen diese Zukunftsinvestition stellen.

Hierzu nimmt Bernd Böhle, FDP-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Stellung: „Der Vergleich von Herrn Wennemuth (SPD), das man seit diesem Jahr 190.000 € Mehreinnahmen bei den Kindergartengebühren habe und nun 200.000 € wieder ausgäbe, ergibt, haushaltspolitisch betrachtet, überhaupt keinen Sinn. Während es sich bei den Kindergartengebühren um Erträge des Ergebnishaushaltes zur Teil-Deckung laufender Verwaltungskosten handelt, so sind die Investitionskosten für ‚Smart City‘ im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Diese führen gleichzeitig zu einer Erhöhung des städtischen Anlagevermögens im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände (z. B. Lizenzen). Ebenso werden die Investitionskosten sowie Folgekosten, durch vertraglich garantierte Erträge, innerhalb der nächsten vier Jahre vollständig amortisiert.“

Um das Projekt angehen zu können, war es zunächst erforderlich, den Sperrvermerk für das Budget im Haushalt 2016 aufzulösen. Das Budget wurde im Rahmen des Haushaltskompromisses durch die FDP-Fraktion wieder in den Haushalt gestellt, nachdem es im zuvor durch die ehemaligen Fraktionen SPD/Grüne und NBL gestrichen worden war.

Die Zustimmung von Verträgen der Stadt durch den Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung, wird bei entsprechender Größenordnung gemäß den Vorgaben unserer Haushaltssatzung in den nächsten Schritten ohnehin erfolgen müssen. Somit ist auch die Ablehnungsbegründung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen/NBL, Michael Bock, ebenfalls für die FDP überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut mit Thomas Fehling einen Bürgermeister zu haben, der mit innovativen und nachhaltigen Zukunftsideen Bad Hersfeld gestalten will und sich im Gegensatz zu anderen Kandidaten nicht rückwärtsgewandt gegen die Zeichen der Zeit stellt. Auch für den geplanten Hessen-Tag 2019 bietet sich durch „Smart City“ eine große Chance, welche durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Stadt nun nicht mehr von SPD oder Grünen/NBL unbegründet blockiert werden kann.