Kaufland-Entscheidung darf nicht weiter vertagt werden!

24.09.2020

FDP, UBH und FWG fordern die Stadtverordneten von CDU, SPD und Grünen auf, ihre überregionalen Parteifreunde endlich richtig zu informieren und zu überzeugen.

Die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hat sich bereits vor einiger Zeit einstimmig für die Ansiedlung eines Kaufland-Marktes auf dem ehemaligen Schlachthofgelände ausgesprochen. Hierdurch ergibt sich die einmalige Chance, sowohl die derzeitige Unterversorgung in Lebensmittelbereich zu beenden und gleichzeitig unsere Stadtentwicklung ganzheitlich voran zu bringen. Denn der „Schandfleck“ des ehemaligen Schlachthofes würde grundlegend modernisiert und damit im Zusammenspiel mit der neuen Stadtverwaltung und der geplanten Neugestaltung des Parkhauses des VR-Bankvereins ein neues Erscheinungsbild im südlichen Eingangsbereich der Stadt bringen.

Ebenso wäre Kaufland eine Attraktion für Bad Hersfeld und würde hierdurch Kunden in und an die Stadt ziehen. Durch die Neugestaltung der Unterführung und eine entsprechende Anbindung beispielsweise über Shuttle-Busse kann somit ein großer Mehrwert auch für die Bad Hersfelder Innenstadt entstehen. Mit einer neuen Streckenführung  für die ICE-Schnellbahn, für die Gremien ebenfalls geschlossen eintreten, ergeben sich für das Quartier in Zukunft ebenso große Chancen.

„All diese Vorteile und auch die große Geschlossenheit zwischen Stadtpolitik, Stadtverwaltung, des Stadtmarketingvereins und auch die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind jedoch nicht ausreichend, wenn die Vertreter der Regionalversammlung Nordhessen dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigern. Denn, weil das Quartier ca. 200m außerhalb des im Regionalplan definierten Stadtrings liegt, so muss diese erst ihr grünes Licht zu dem Vorhaben geben.“, sagt Karl-Heinz Hüter, Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt.

„In Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regionalversammlung Nordhessen wurde inzwischen jedoch leider deutlich, dass diese von unseren heimischen CDU- und SPD-Stadtverordneten noch immer nicht richtig informiert und eingebunden worden sind, da sie bislang ausschließlich ablehnende Argumente zu dem Vorhaben kennen.“, sagt der Vorsitzende des Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschusses Bernd Böhle (FDP), der ebenso Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung Nordhessen ist.

„Hintergrund hierfür ist, das es vereinzelte Marktakteure aus Bad Hersfeld gibt, die ihre überregionalen Beziehungen bewusst einsetzen und aus Eigennutz gegen die Interessen der Kreisstadt Bad Hersfeld agieren. Nicht anders kann die ablehnende Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes Nordhessen bewertet werden, die im vollständigen Widerspruch zu den Rückmeldungen der Bad Hersfelder Einzelhändler gegenüber dem Stadtmarketingverein steht. Ebenso hat sich das örtliche Gremium der Industrie- und Handelskammer mehrheitlich für die Ansiedlung ausgesprochen, aber die Vertreter auf der nächsthöheren Ebene dennoch eine Kehrtwende gemacht und eine ablehnende Stellungnahme an das Regierungspräsidium versandt.“, führt Böhle weiter aus.

„Dabei belegen die die Gutachten der GMA glasklar, dass durch eine Ansiedlung eines Kaufland-Marktes am ehemaligen Schlachthof-Gelände keine bzw. nur sehr wenigen negativen Auswirkungen für andere Kommunen und Marktteilnehmer zu erwarten sind. Zudem ist mit einer Kaufkrafterhöhung für die Innenstadt zu rechnen.“, ergänzt FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter.

„Hier wird Lobbyismus gegen die Interessen unsere Heimatstadt betrieben. Dies dürfen wir nicht zulassen und müssen gemeinsam mit vereinten Kräften für diese einmalige Chance der Kaufland-Ansiedlung werben. Hier sind nun die städtischen Vertreter von CDU, SPD und auch Grünen in der Pflicht proaktiv zu handeln und ihre Parteifreunde aus den Nachbarlandkreisen endlich ebenfalls von den Vorteilen zu überzeugen.“, so die zentrale Forderung von FDP, UBH und FWG. „Die Abstimmung darf nicht weiter vertagt werden und sollte definitiv noch vor der Kommunalwahl erfolgen, weil die Erfolgsaussichten erfahrungsgemäß dann am Größten sind.“, stellen die Fraktionen von FDP, UBH und FWG zudem abschließend fest.