Kaufland ist noch nicht vom Tisch!

FWG und FDP wollen alternativen Standort prüfen und kritisieren die unzureichende Informationspolitik aus dem Rathaus sowie die Reaktionen der städtischen Vertreter von SPD und CDU 

„Ein Rückzieher kann nicht der Stadt Bestes sein“ – Das sagen die Stadtverordnetenfraktionen von FWG und FDP im Hinblick auf den vorerst zurückgezogen Antrag der Stadt für eine Kaufland-Ansiedlung im ehemaligen Schlachthofgelände und wollen einen alternativen Standort nun prüfen. Zudem kritisieren sie die unzureichende Informationspolitik aus dem Rathaus als auch die Reaktionen der städtischen Vertreter von SPD und CDU.

Die kurzfristige Entscheidung von Bürgermeister Thomas Fehling den Antrag der Stadt für eine Kaufland-Ansiedlung im ehemaligen Schlachthofgeländes, nach Rücksprache mit dem Investor, vorerst zurückzuziehen, ist aus Sicht von FWG und FDP einerseits richtig, da weder die Regionalplanung beim Regierungspräsidium noch die Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Zentralausschuss der Regionalversammlung grünes Licht signalisiert haben und somit der Antrag in der vorgelegten Form abgelehnt worden wäre. 

Andererseits offenbart dies jedoch, aus Sicht von FWG und FDP, auch den mangelhaften Einsatz aus dem Rathaus für das Projekt, weil man die Entscheidungsträger auf der Ebene der Regionalversammlung nicht von Anfang an mit eingebunden hat, während bereits seit Monaten die Gegner einer Kaufland-Ansiedlung ihre persönlichen Kontakte zum Regierungspräsidium und den Vertretern der großen Fraktionen in der Regionalversammlung Nordhessen genutzt haben, um das Projekt zu verhindern. 

„Die guten Argumente der Kreisstadt Bad Hersfeld für eine ganzheitliche Stadtplanung und einer Verbesserung der Lebensmittelversorgung im Bereich der Innenstadt, die nach dem Abzug des „Minipreis“ und des „Herkules-Marktes“ dringend notwendig ist, damit die Einwohner aus der Kernstadt nicht weiterhin auf den Johannesberg oder die Hohe Luft fahren müssen, kamen erst dann auf dem Tisch, nachdem die Beteiligten von der Gegenseite bereits „gebrieft“ worden sind und ihre ablehnende Haltung daraufhin schon festgelegt haben. Und das obwohl alle politischen Parteien als auch der Stadtmarketing-Verein sich für die Kaufland-Ansiedlung ausgesprochen haben.“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.

Ebenso zeigt sich Böhle enttäuscht, dass Bürgermeister Fehling die Gründe für die derzeitige Rückstellung des Antrages nicht persönlich gegenüber den Mitgliedern des Zentralausschusses offengelegt hat und stattdessen nur ein kurzes schriftliches Schreiben eingereicht hat, über dessen Inhalt es im Zentralausschuss nur noch allgemeines „Kopfschütteln“ gegeben habe und damit die Chance für eine erfolgreiche Wiederaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt oder alternativen Projekten sicherlich nicht positiv beeinflusst hat.  

„Aber nicht nur die mangelnde Informationspolitik aus dem Rathaus wird hier deutlich, sondern auch die Reaktion der städtischen Fraktionen von SPD und CDU auf das vorerst gescheiterte Projekt der Kauflandansiedlung. So fordert man jetzt ein Konzept zur Stadtentwicklung und offenbart damit das politische Taktieren und hier diesmal zum Schaden wichtiger Investoren, ohne deren Aktivitäten wir städtebaulichen Stillstand hätten.“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter.

„Es zeichnet zwar beide Fraktionen aus, sich schützend vor ihre Magistratsmitglieder zu stellen, welche öffentlich und nach unserer Auffassung unangemessen durch den Bürgermeister angegriffen wurden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir sowohl mit dem Investor als auch mit unseren Vertretern im Zentralausschuss stets in einem regen Austausch standen und FWG und FDP dem Vorhaben daher auch zugestimmt hätten, während unsere städtischen Vertreter von SPD und CDU noch nicht einmal ihre eigenen Parteikollegen innerhalb des Landkreises von dem Projekt überzeugen konnten und deren Widerstand gegen die Pläne unserer Stadt nur stillschweigend zur Kenntnis genommen haben“, so Richter weiter.

„Aus beiden großen Fraktionen sitzen Mitglieder im Kreistag und somit in unmittelbarer Nähe zu Abgeordneten des Zentralausschusses der Regionalversammlung. Die Kollegen hätten so aktiv und im Sinne des einstimmigen Beschlusses zur Kauflandansiedlung handeln können, oder zumindest die negativen Tendenzen, die eine Ablehnung des Projektes hätten erwarten lassen, offen und frühzeitig innerhalb der Bad Hersfelder Politik kommunizieren können, wenn nicht sogar müssen. Denn so hätten wir frühzeitig finanziellen Schaden auf Investorenseite abwenden können“, meint Richter abschließend.

„Es muss klar sein, dass niemand einen Keil zwischen Bad Hersfeld und den anderen Städten und Gemeinden im Kreis haben möchte. Wir freuen uns, über jede Ansiedlung, die der Region hilft, egal ob es ein Logistiker in Friedewald, eine belebte Kaserne in Rotenburg oder eben, wie hier ein gut geplanter Einkaufsmarkt in Bad Hersfeld ist. Allerdings scheint dies leider nicht bei allen Mandatsträgern im Nordteil des Kreises der Fall sein. Dabei hilft es keinem, wenn gegeneinander gearbeitet wird.“ ergänzt FDP-Stadtverordneter Frank Berg. 

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kauflandansiedlung im Bereich des Schlachthofes aus gegenwärtiger Sicht wohl nicht realisierbar ist. Dennoch werden wir das Ziel, einen Einkaufsmagneten nach Bad Hersfeld zu bekommen und die Stadt attraktiv zu gestalten, nicht aus dem Auge verlieren. Das Ziel ändert sich nicht, nur der Plan muss geändert werden. Daher wollen wir in Kürze mit dem Investor, der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Stadtparlament über alternative Standorte sprechen.“, sagen FWG und FDP abschließend.