Klare Worte beim FDP-Neujahrsempfang
Albert Duin prangert die „Sozialdemokratisierung der bundesdeutschen Politik“ an.
Der Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes Bad Hersfeld stand ganz im Zeichen der aktuellen Debatte um den Bad Hersfelder Haushalt. Sowohl Bürgermeister Thomas Fehling als auch FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle verdeutlichten in ihren Reden die Wichtigkeit einer Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung sowohl für die Festspiele, die Stadtverwaltung als auch die Vereine. Deutliche Worte fand auch Gastredner Albert Duin, Bayrischer FDP-Landesvorsitzender, zur „Sozialdemokratisierung der bundesdeutschen Politik.“
„Wenn nach der nächsten Stadtverordnetenversammlung kein ‚weißer Rauch‘ über der Stadthalle aufsteigt, dann haben wir ein ernsthaftes Problem in Bad Hersfeld“, sagte Bürgermeister Thomas Fehling zu Beginn. „Denn ohne genehmigten Haushalt können wir weder die Bewerbung für den Hessen-Tag 2019 rechtzeitig in Angriff nehmen, noch können wir den Vereinen ihre Zuschüsse auszahlen. Auch die Festspiele geraten durch weitere Verzögerungen erneut in Gefahr.“
„Der Grund hierfür ist, dass gemäß § 99 HGO (vorläufige Haushaltsführung) die Stadt ohne beschlossenen Haushalt nur die finanziellen Leistungen erbringen darf, zu denen sie vertraglich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben als unaufschiebbar gelten.“, ergänzte FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle im Anschluss. „Die FDP wird sich daher im Rahmen der Haushaltsberatungen um einen akzeptablen Kompromiss aller Fraktionen zum Wohle der Stadt einsetzen.“, sagte Bernd Böhle außerdem.
Höhepunkt des Neujahrsempfangs war die mitreißende Rede des Bayrischen FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin, welcher die „Sozialdemokratisierung der bundesdeutschen Politik“ anprangerte und leidenschaftlich für mehr Selbstbestimmung für den einzelnen Bürger, für Unternehmer und insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe eintrat, welche immer mehr an sinnloser Bürokratie zu wie z. B. der „Mindestlohndomumentationspflichtenverordnung“ zu leiden haben.
„Immer mehr Bürger spüren: Es braucht eine starke liberale Kraft im Land! Es braucht eine Kraft, die den einzelnen groß machen will und nicht den Staat. Es braucht eine Kraft der Vernunft, die weiß, dass man jeden Euro erst verdienen muss bevor man ihn ausgibt. Es braucht eine Kraft, die sich auch traut, unpopuläres zu vertreten, wenn es nötig ist. Es braucht eine Kraft, die für Freiheit und Menschenrechte streitet. Es braucht Freie Demokraten“, sagte Albert Duin abschließend unter großen Beifall der Gäste.
