Kreis-FDP wählt neuen Vorstand
Kreisvorsitzenden Werner David (Hohenroda) wurde einstimmig wiedergewählt.
Als Stellvertreter wurden Bernd Böhle (Bad Hersfeld), Gerhard Bick (Wildeck) und Aribert Kirch (Alheim) gewählt. Schatzmeister bleibt Timo Krause (Bad Hersfeld).
Die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes können hier eingesehen werden.
In seinem Rechenschaftsbericht betonte der alte und neue Kreisvorsitzende Werner David besonders das gute Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2016 im Kreis, den Städten und Gemeinden. „Dies ist dem guten inhaltlichen und personellen Angebot sowie dem exzellenten Team der Freien Demokraten geschuldet“, so David. Konsequent und geschlossen stehen die Liberalen für eine vorausschauende Wirschafts-, Verkehrs-, und Infrastrukturpolitik. Die Schwerpunkte sind eindeutig Arbeit, Innovation und Zukunftsperspektiven.
Dazu gehören:
- Ein klares Bekenntnis zum 4 Phasen Plan für K + S und die Standortsicherung für die Beschäftigten
- Schnelle Planung und Realisierung der Oberweser – Pipeline
- Das Eintreten gegen den massiven Ausbau der Windkraft
- Zügiger Ausbau des schnellen Internets/ Breitbandverkabelung im Kreis
- Mehr Bürgerservice des Kreises und der Gemeinden, insbesondere der Stopp von Verlagerungen aus den nördlichen Kreisteil (TÜV-Prüfraum Bebra, Bürgerservicebüro Rotenburg, Gerichte, usw.)
David sprach sich klar für die Oberweser-Pipeline aus und forderte das Ende der Daumenschraubenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. „Wer glaubt mit einem mehr an Auflagen und Nachlegen sowie Zeitverzögerung zu handeln, der gefährdet ein industrielles Großunternehmen wie K+S auf das Höchste“, so David. Planungssicherheit für das Unternehmen und eine Pipeline zur Oberweser sind die verlässlichsten Punkte für die Sicherung der osthessischen Arbeitsplätze, betonte David.
Für die Gesundheits- und Krankenhauspolitik mahnten die Freien Demokraten das überfällige Konzept des Landrats an, nachdem die 100 Millionen Euro für den Kauf des HKZ ausgegeben wurden. Ebenfalls scheint das mit viel TAM TAM angekündigte Breitbandprojekt für ein schnelles Internet im Kreis in Verzögerung geraten zu sein. „Ohne eine flächendeckende, schnelle Datenautobahn wird es keine Chancengleichheit für unsere Kinder, Gemeinden und wirtschaftliche Entwicklung – Digital 4.0 – in unserem Kreis geben“, so der FDP Vorsitzende.
Für die neue Kreistagsfraktion fordert deren designierter Vorsitzender Bernd Böhle (Bad Hersfeld) die Chancengleichheit im Kreis aufrecht zu erhalten und nicht weitere Ämter, Behörden und Dienstleistungscentren zu verlagern oder zu schließen. Was Bund (Rotenburger Kaserne, Arbeitsamt), Land (Gerichte, TÜV-Prüfraum Bebra) begonnen haben, setzt nun der Kreis fort. „Mit der Samstagsschließung des Bürgerbüros in Rotenburg geben wir den Bürgern im nördlichen Kreis ein falsches Signal“, so Böhle.
