Mehrheitsfraktion verweigert sich einem demokratischen Miteinander!

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, FDP und NBL zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Mit großem Unverständnis reagieren die Vertreter von CDU, FDP und NBL auf die ablehnende Haltung von SPD/Grüne/FWG zu einer Sondersitzung zur Aktualisierung und angemessenen Aufteilung von städtischen Zuschüssen an Vereine und Institutionen.

Die Verteilung der städtischen Zuschüsse ist eines der zentralen Themen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gewesen.

Die Stadt Bad Hersfeld vergibt jährlich Zuschüsse an Vereine und weitere Institutionen in einer Größenordnung von ca. 4 Millionen Euro.

Allerdings ist die bisherige Aufteilung der Zuschüsse zum Teil nicht nachvollziehbar. So gibt es z. B. Vereine, die seit mehreren Jahren einen festen Pauschalbetrag erhalten, der ein vielfaches von dem anderer Vereine beträgt, obwohl deren Arbeit und Engagement ebenso wichtig für unsere Stadt ist.

Ebenso werden Verwendungsnachweise zwar bei der Stadt abgegeben, aber es wird dabei seitens der Verwaltung nicht geprüft, ob die Verwendung auch tatsächlich sinnvoll erscheint. Das ist Aufgabe der politischen Entscheidungsträger.

Um die Arbeit der vielen Vereine zukünftig angemessen zu unterstützen, plädierten Gunter Grimm (CDU), Bernd Böhle (FDP) und Uwe Kohlstädt (NBL) für eine Überarbeitung der derzeitigen Gegebenheiten und beantragten zur Klärung der Einzelheiten eine öffentliche Sitzung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung.

Dies wurde jedoch ohne wirklichen Gegenargumente mit 5:4 Stimmen durch die Vertreter von SPD, Grüne und FWG verhindert und sorgte für großes Unverständnis.

„Die Mehrheitsfraktion hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Jegliche Eigeninitiative wird abgelehnt, damit man hinterher auf die Verwaltung schimpfen kann. Das ist keine seriöse Politik und schadet letztendlich unserer Stadt.“ So das Fazit der drei Ausschussmitglieder.