Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion

Böhle: „Weg frei für einen Neuanfang im Landratsamt“

„Das Scheitern des 21-Millionen-Anbaus des Landratsamtes bietet die Chance zum Umdenken und für einen Neuanfang.“, sagt die FDP und plädiert weiterhin für die Entwicklung eines dezentralen und preiswerteren Konzeptes.

Am 17.09.2017 hat der Kreistag, gegen die Stimmen der FDP, den Anbau eines neuen Verwaltungstraktes an das Landratsamt beschlossen. Die Kosten hierfür sollten ca. 21 Millionen Euro betragen und der Anbau durch die Projektgesellschaft OFB als Generalunternehmer erstellt werden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle kritisierte bereits damals, dass für ein solch großes und wegweisendes Vorgaben überhaupt keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat und man sich vollständig in die Abhängigkeit dieser bisher unbekannten Projektgesellschaft begeben hat. Zudem wurden auch keine alternativen Konzepte, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung, ernsthaft geprüft und vorgelegt.

Während man die Bedenken der FDP damals belächelt hat und sich vehement für den Neubau an das Landratsamt in der Friedloser Straße ausgesprochen hat, so sind sechs Monate später bereits alle Uhren wieder auf null gestellt, weil die Versprechungen der OFB offensichtlich nicht eingehalten werden können.

Dies bietet aus Sicht der FDP nun die Chance für ein grundsätzliches Umdenken und einen strukturellen Neuanfang.

„Die Erweiterung der Räumlichkeiten für den Fachdienst Katastrophenschutz mit der zentralen Leitstelle ist unbestritten notwendig. Allerdings brauchen wir hierfür keinen 21-Millionen-Neubau“, sagt Bernd Böhle und plädiert weiterhin für ein dezentrales und preiswerteres Konzept, welches auch zur Stärkung der Bad Hersfelder Innenstadt beitragen könnte.

„In Bad Hersfeld haben wir den leer stehenden ehemaligen Herkules-Markt oder auch das ehemalige Redaktionsgebäude der Hersfelder Zeitung. Auch im Stadthaus sind einige Laden- und Büroflächen frei, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Pflegestützpunkt des Landkreises stehen. In Rotenburg gibt es zudem die Alheimer Kaserne, wo die einzelnen Gebäudetrakte erst vor ein paar Jahren rundum saniert worden sind, ehe die Bundesregierung den Bundeswehrstandort aufgegeben hat.“, sagt Bernd Böhle. „Dies sind nur einige Beispiele, die man ernsthaft prüfen sollte, bevor man über einen teuren Neubau auf Kosten der Steuerzahler nachdenkt.“

„Zudem ist es, vor dem Hintergrund der Digitalisierung überhaupt nicht mehr zeitgemäß, dass alles an einem Ort sein muss. Es muss nicht immer die große Lösung sein, auch wenn dies zweifelsohne die bequemste Lösung für einen Verwaltungsdezernenten darstellt.“, sagt Bernd Böhle außerdem.

„Gerade in Zeiten, wo der Landkreis zuletzt mehr als sechs Millionen Euro zur Liquiditätssicherung des Klinikums bereitstellen musste, sollten wir unsere Kreisfinanzen im Auge behalten. Ansonsten droht die Gefahr, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Kosten durch die Erhöhung der Kreisumlage erneut zu tragen haben.

Leider hat sich die überwiegende Mehrheit im Kreistag bisher nur für die nun vorerst gescheiterte Variante interessiert. Aber nun heißt es zurück auf Los. Wir hoffen, dass man jetzt nicht den gleichen Fehler macht und sich verfrüht auf einen Weg ins Ungewisse festlegt, anstatt eine befriedigendere und preiswertere Lösung für die Bürgerinnen und Bürger anzudenken.“, fügt Bernd Böhle abschließend hinzu.

Beitragsbild von 2micha, wikipedia