Stellungnahme der FDP-Fraktion zu dem Artikel des SPD-Landtagsabgeordneten Warnecke zur Vitalisklinik
Die FDP-Fraktion bezeichnet die Aussagen und Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Warnecke als „lächerlich“, weist diese entschieden zurück und wertet dies als letzten Versuch der SPD die Verantwortung für die Vitalisklinik loszuwerden.
Zu dem Artikel des SPD-Landtagsabgeordneten Warnecke nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle Stellung.
„Zunächst ist festzuhalten, dass Herr Warnecke sich auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes stützt, die weder der antragstellenden FDP-Fraktion noch dem Magistrat vorliegen. Da der Stadtverordnetenvorsteher Prof. Seitz gemäß § 57 (4) HGO verpflichtet ist, sein Amt unparteiisch auszuführen, hätte Herr Warnecke diese Informationen von ihm nicht vorab erhalten dürfen.
Unabhängig davon vertritt der Geschäftsführer Hans-Wilhelm Saal die Vitalisklinik in der
Öffentlichkeit und kann die notwendigen Informationen bereitstellen. Die angeforderte
Stellungnahme stellt, laut Warneckes Aussagen, lediglich fest, dass er nicht antworten muss. Somit hat Herr Saal ein Rederecht, aber demnach keine Redepflicht.
Wenn Herr Saal eine Bürgschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro haben möchte, dann erwarte ich jedoch von ihm, dass er von seinem Rederecht Gebrauch macht und uns umfassend informiert.
Statt von FDP-Landrecht zu sprechen, hätte Herr Warnecke besser SPD-Landrecht gesagt, da die Verfahrensweise durch den „selbstlosen“ Einsatz des Ausschussvorsitzenden Wennemuth kurzfristig geändert worden ist, nachdem Herr Saal ihm die Informationen bereits bereitgestellt hat, während alle anderen Fraktionen im Dunkeln bleiben. Dabei war die Verfahrensweise im Vorfeld mit ihm, ohne Bedenken, abgestimmt.
Die Aussagen von Herrn Warnecke sind insoweit auch „lächerlich“, da der Geschäftsführer Saal im HFA zwar keine Aussagen tätigte, aber anschließend in der Presse verkündete, dass die Vitalisklinik nun 60.000 Euro mehr benötige, da der Beschluss zur Bürgschaft verschoben worden ist. Allein dies zeigt, das der Geschäftsführer rechtlich in der Lage ist Auskünfte zur Klinik zu geben. Interessant ist auch, dass ein Ausschussmitglied der Mehrheitsfraktion in diesem Zusammenhang sogar eine Zahl von 150.000 Euro im HFA verkündete, die nur vom Geschäftsführer Saal stammen kann.
Dass der Bürgschafts-Beschluss unbedingt verschoben werden sollte, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass es in der Mehrheitsfraktion offenbar die gleichen Zweifel über den Wert derBürgschaft gibt. Vielleicht gibt es sogar den ein oder anderen verantwortungsbewussten Stadtverordneten, der das „Durchwinken“ solcher Beschlüsse nicht mehr mittragen will, da die Risiken immer größer werden und sie sich ebenfalls nicht ausreichend informiert fühlen.
Wenn man all diese Fakten zusammenfasst, erkennt man, dass führende Sozialdemokraten und Herr Saal gemeinsam und nach Belieben darüber entscheiden, wem Sie welche Informationen bereitstellen wollen. Das ist keine neue politische Kultur, sondern zeigt das noch immer bestehende Herrschaftsdenken einiger Genossen.
Herr Warnecke lenkt von den Fragen über die Entwicklung der Vitalisklinik ab und versucht
die Verantwortung der SPD für die Klinik loszuwerden, die man trotz der Gegenstimmen der FDP gekauft hat.“