Politischer Aschermittwoch: „Weniger Bürokratie und eine Politik, die rechnen kann!“

FDP Bad HersfeldFDP KreistagsfraktionFDP KreisverbandLandratswahl 201524. Februar 2015

Weniger Bürokratie, mehr Service und schnellere Bearbeitungszeiten für Unternehmen und Gewerbegebiete - Diese Ziele nannte Landratskandidat Werner David beim „Politischen Aschermittwoch“ der Kreis-FDP in Bad Hersfeld. Jörg-Uwe Hahn fordert zudem die Erhöhung der Landesmittel beim Kommunalen Finanzausgleich.

von Links: FDP-Stadtverbandsvorsitzender Bernd Böhle, Stadträtin Birgit zum Winkel, Landratskandidat Werner David und Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn.
von Links: FDP-Stadtverbandsvorsitzender Bernd Böhle, Stadträtin Birgit zum Winkel, Landratskandidat Werner David und Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn.

Zu Beginn der Veranstaltung wandte sich Landratskandidat Werner David in seiner Rede gegen den Bürokratiewahnsinn mit dem der gewerbliche Mittelstand und die Selbstständigen täglich zu kämpfen haben. „Als selbstständiger Unternehme kenne ich die Sorgen des Mittelstandes aus eigener Erfahrung“, sagt Werner David und kritisiert die Bürokratiebelastung durch Gesetzgebung und Verwaltung. Sein Versprechen: „Mehr Serviceorientierung und weniger Bürokratie im Landkreis“.

Deutliche Kritik übte David dabei am neuen Mindestlohngesetz der schwarz/roten Bundesregierung und dem damit verbundenen Bürokratieaufwand, unter dem neben den Betrieben auch die ehrenamtlichen Vereine in Hersfeld-Rotenburg zu leiden haben. „Wir müssen die Vereine stärken, anstatt sie mit Aufzeichnungspflichten und weiteren Vorgaben zusätzlich zu belasten. Ebenso fehlen im Gesetz klare Regelungen für Praktikantenverhältnisse, Zulagen, Zuschläge oder Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall.“, führt David weiter aus. „Das Gesetz wirkt als Jobbremse in unserer Region z. B. für das Taxigewerbe, den Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Reinigungsdienste, die Frisörsalons und Solarienstudios“, betont David außerdem.

Im Anschluss ging Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn u. a. auf das Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA) ein. „Auch wenn der Kommunale Finanzausgleich der schwarz-grünen Landesregierung erst 2016 voll zum Tragen kommen wird, so wirft er bereits in diesem Jahr seine Schatten voraus. Denn die Landesregierung zwingt defizitäre Kommunen, die Gewerbesteuer über den Schnitt zu erhöhen, um den Kommunen weniger Zuschüsse zahlen zu müssen.“, sagt Hahn.

„Defizitäre Kommunen müssen ihre Grundsteuer 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen. Auf diese Weise erhöhen sich die Kosten sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter in Hessen, da die Kosten umlagefähig sind. So belastet die Grundsteuererhöhung gerade die älteren Mitbürger und Familien in unserem Land“, so Hahn außerdem.

„Wir wollen sowohl in Hessen als auch in Hersfeld-Rotenburg eine Politik, die rechnen kann, aber keine, die Bürgern und Unternehmen das Leben und Wirtschaften schwer macht“, sind sich Werner David und Jörg-Uwe Hahn einig.